Tarifstreit bei Saarbahn verhärtet: Was Pendler wissen müssen

Saarbrücken. Pendler im Saarland müssen sich weiter auf Ersatzbusse und mögliche Einschränkungen bei der Saarbahn einstellen. Im monatelangen Tarifkonflikt zwischen dem Verkehrsunternehmen, dem kommunalen Arbeitgeberverband Saar und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer ist weiter keine Annäherung in Sicht.

Die GDL besteht auf einem eigenen Tarifvertrag für die TramTrain-Fahrer. Saarbahn und KAV wollen die Tarifpartnerschaft mit der Gewerkschaft dagegen nicht fortsetzen. Zugleich arbeitet die Saarbahn daran, den Betrieb unabhängiger von Streiks der GDL zu machen.

Warum der Konflikt feststeckt

KAV-Geschäftsführer Stefan Spaniol sagte: „Diese Tarifpartnerschaft hat keine Zukunft“. Aus Sicht der Arbeitgeber soll künftig der kommunale Tarifvertrag TV-N Saar das einheitliche Tarifwerk im Unternehmen bilden.

Die GDL lehnt das ab und fordert neue Verhandlungen. Bundesvorsitzender Mario Reiß sagte: „Die GDL bleibt gesprächsbereit“. Nach Darstellung der Gewerkschaft geht es nicht mehr nur um Einkommen und Arbeitsbedingungen, sondern auch um die Frage, wer die TramTrain-Fahrer künftig tariflich vertritt. Ein TramTrain fährt sowohl wie eine Straßenbahn als auch wie ein Regionalzug.

Nach Angaben der GDL gab es bei der Saarbahn inzwischen 27 Streikmaßnahmen. Bereits nach dem 26. Streik kamen demnach knapp 700 Streikstunden an 50 Streiktagen zusammen.

So läuft der Ersatzbetrieb derzeit

Die Saarbahn setzt zwischen Lebach und Saargemünd Ersatzbusse ein. Zusätzlich fahren nach Unternehmensangaben zu bestimmten Zeiten drei Doppelzüge. Dafür stehen derzeit zehn Tram-Fahrer zur Verfügung. Darunter sind auch Beschäftigte aus Verwaltung, Leitstelle und Fahrschule.

Für Fahrgäste wichtig sind vor allem diese Punkte:

• Zwischen Lebach und Saargemünd fahren Ersatzbusse
• Zu bestimmten Zeiten werden drei Doppelzüge eingesetzt
• Die Saarbahn bildet zusätzlich Busfahrer für den Straßenbahnbetrieb weiter
• Nach Abschluss einer ersten Ausbildungsgruppe im Oktober soll der Betrieb in der Innenstadt zwischen Römerkastell und Etzenhofen ausgeweitet werden

Saarbahn-Geschäftsführer Karsten Nagel kritisierte vor allem kurzfristige Streikaufrufe und Absagen der GDL. Er sagte: „Es ist ein schlechter Stil und trifft im Wesentlichen die Fahrgäste, die diese Taktik ausbaden müssen“.

Langfristig will die Saarbahn die komplette Linie S1 zwischen Lebach und Saargemünd auch während eines Streiks möglichst verlässlich bedienen können.

Besondere Qualifikation der Fahrer ist Kernpunkt

Die TramTrain-Fahrer brauchen besondere Qualifikationen, weil sie die Fahrzeuge im Straßenbahn- und Eisenbahnbetrieb bewegen. Hinzu kommen Anforderungen für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Frankreich.

Die GDL sieht darin einen wesentlichen Unterschied zu klassischen Tram-Fahrern und fordert unter anderem eine Zulage. Nach Gewerkschaftsangaben gibt es vergleichbare Regelungen bereits bei anderen Straßenbahn-Unternehmen. Die GDL argumentiert: „Die TramTrain-Fahrer sind Lokomotivführer“. Für sie müsse deshalb das bundesweit übliche tarifliche Niveau dieser Berufsgruppe gelten.

Die Arbeitgeberseite sieht die Saarbahn dagegen als kommunales Verkehrsunternehmen. Ein gesonderter Tarifvertrag für die vergleichsweise kleine Gruppe der Tram-Fahrer sei aus ihrer Sicht nicht mehr sinnvoll. Nach Angaben des KAV machen sie weniger als 15 Prozent der Gesamtbelegschaft aus. Insgesamt beschäftigt die Saarbahn rund 600 Menschen.

Was ein Wechsel in den TV-N Saar bedeuten würde

Bei einem Wechsel in den TV-N Saar sollen die Straßenbahnfahrer nach Angaben der Arbeitgeber ihr bisheriges Entgelt behalten. Auch die bereits vereinbarte schrittweise Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bis 2030 soll bestehen bleiben. Für den TV-N sind zudem Entgeltsteigerungen von 3,0 Prozent 2026, 2,8 Prozent 2027 und 2,5 Prozent 2028 vorgesehen.

Im Raum steht auch eine mögliche Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes. Die Arbeitgeberseite sieht darin einen möglichen Weg zu einem einheitlichen Tarifwerk. Die GDL hält dagegen eine Verdrängung ihres Tarifvertrags auf diesem Weg für rechtlich nicht ohne Weiteres möglich. Im Streitfall müsste rechtlich geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen das Gesetz hier greifen könnte.

Reiß kritisierte die Strategie der Saarbahn deutlich: „Bestandsschutz ist kein Ersatz für eine eigenständige tarifliche Zukunft“. Eine Lösung zeichnet sich bislang nicht ab. Die GDL schließt weitere Streiks nicht aus und fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Saarbahn und KAV setzen auf den Wechsel zum kommunalen Tarifwerk und auf einen zunehmend streikunabhängigen Betrieb. dpa/red