Scharfe Kritik aus Baden-Württemberg: Kretschmann rügt Berliner Koalition
- Kretschmann war seit 2011 Regierungschef in Baden-Württemberg. (Archivbild)
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Stuttgart. Scharfe Worte aus Baden-Württemberg zur Arbeit der Bundesregierung. Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Umgang der schwarz roten Koalition mit internen Konflikten deutlich kritisiert.
In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch, 13. Mai, über das öffentliche Auftreten der Regierung in Berlin: „So kann man einfach nicht arbeiten, das ist schlechtes Handwerk.“
Kritik am öffentlichen Streit
Regieren sei in vielen Bereichen auch eine handwerkliche Aufgabe. Gutes politisches Handwerk bedeute nach Kretschmanns Worten, Konflikte nicht ständig öffentlich auszutragen.
„Man streitet nicht dauernd öffentlich rum. Man stellt keine Forderungen auf, von denen man weiß, dass der Koalitionspartner das gar nicht machen wird“, sagte der 77-Jährige.
Unterschiedliche Positionen zwischen Parteien in einer Koalition seien normal. Dauerhafte öffentliche Forderungen, die sofort wieder zurückgewiesen würden, schadeten jedoch der Regierungsarbeit. Solche Konflikte müssten hinter den Kulissen geklärt werden.
Vergleich mit der früheren Ampelregierung
Kretschmann zog in der Sendung auch einen Vergleich zur vorherigen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die häufig wegen interner Streitigkeiten kritisiert worden war.
„Jetzt dachten alle, wie schlimm die Ampel ist, und jetzt sieht man: Es geht grad so weiter“, sagte der langjährige Regierungschef.
Ende einer langen Amtszeit
Kretschmann stand seit 2011 an der Spitze der Landesregierung in Baden-Württemberg. Er war der erste Politiker der Grünen, der Ministerpräsident eines Bundeslandes wurde.
Am Mittwoch, 13. Mai, sollte in Stuttgart sein Parteifreund Cem Özdemir zu seinem Nachfolger gewählt werden. Die Bundesregierung steht unterdessen rund um den Jahrestag ihres Amtsantritts im Mai wegen interner Konflikte und schwacher Umfragewerte zunehmend unter Druck. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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