Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz: CDU vor Startproblemen

29. März 2026, 12:53 Uhr
17× gelesen

Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz nach Jahren in der Opposition braucht die Partei reichlich Personal. (Archivfoto)
Foto: dpa
hochgeladen von Cornelia Bauer

Rheinland Pfalz. Nach der Landtagswahl vom Sonntag, 22. März, steht in Mainz ein politischer Umbruch bevor. Die CDU übernimmt voraussichtlich die Führung der Landesregierung. Für die Partei beginnt damit nach Jahrzehnten in der Opposition eine schwierige Phase des Neustarts.

Seit 1991 stellte die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Rheinland Pfalz. Nun dürfte die CDU die Staatskanzlei übernehmen. Gleichzeitig bleibt die SPD aller Voraussicht nach Teil der Regierung. Beide Parteien steuern auf die erste große Koalition in der Geschichte des Bundeslandes zu.

Politikberater Johannes Hillje erwartet deshalb ein pragmatisches Miteinander. „Die SPD hat auch ein Interesse daran, dass die Regierung funktioniert“, sagt er. CDU und SPD würden am Ende gemeinsam am Kabinettstisch sitzen.

CDU muss Regierungsarbeit neu aufbauen

Nach Einschätzung von Fachleuten steht die CDU jedoch vor einer besonderen Herausforderung. Nach 35 Jahren ohne Regierungsverantwortung fehlen der Partei eingespielte Strukturen in Ministerien und Verwaltung.

„Die CDU braucht einen Crashkurs im Regieren“, sagt Hillje. Viele Fachleute und Verwaltungsstrukturen seien über Jahrzehnte unter SPD Führung gewachsen. Dieses Netzwerk lasse sich nicht kurzfristig ersetzen.

Auch die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi sieht eine Lernphase. Die CDU müsse zunächst auf die Expertise der bestehenden Ministerialverwaltung zurückgreifen. „Sie hat nach 35 Jahren nichts, worauf sie direkt aufbauen kann“, sagt sie.

Mögliche Startschwierigkeiten

Regierungswechsel nach langer Oppositionszeit führen laut Experten häufig zu Anfangsproblemen. Entscheidungen, Abstimmungen zwischen Ministerien und die Zusammenarbeit mit Fraktionen müssten erst neu eingespielt werden.

Zu den zentralen Aufgaben zählen laut Beobachtern vor allem:

Aufbau eines erfahrenen Führungsteams in den Ministerien
Koordination zwischen Regierung und Landtagsfraktionen
Suche nach Fachpersonal innerhalb und außerhalb des Landes

Als mögliche Kandidaten für Führungspositionen gelten auch erfahrene Kommunalpolitiker wie Landräte oder Verwaltungschefs.

Ministerien arbeiten parteiunabhängig

Trotz des Machtwechsels erwarten Experten keine Blockaden in der Verwaltung. Beamte seien zur Neutralität verpflichtet und arbeiteten professionell unabhängig vom Parteibuch.

Anders als etwa in den USA werde in Deutschland bei einem Regierungswechsel nur ein kleiner Teil der Führungsebene ausgetauscht. Die bestehende Ministerialbürokratie sichere Kontinuität in der Arbeit der Behörden.

Koalitionsverhandlungen laufen

Für CDU und SPD stehen nun die Gespräche über die künftige Regierung an. Als Verhandlungsführer gelten CDU Wahlsieger Gordon Schnieder und der geschäftsführende Ministerpräsident Alexander Schweitzer für die SPD.

Politikwissenschaftlerin Ritzi rechnet trotz möglicher Streitpunkte etwa um das Finanz oder Bildungsministerium mit schnellen Verhandlungen. Beide Parteien hätten ein Interesse an einer stabilen Regierung im Land. dpa/red