Pflegekammer bricht Mitgliederbefragung ab – Zukunft der Institution unklar
- Schon seit Jahren sahen zahlreiche in der Pflege in Rheinland-Pfalz tätige Menschen ihre Belange von der Kammer nicht vertreten. (Archivfoto)
- Foto: dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Mainz. Pflegekräfte in Rheinland Pfalz müssen vorerst ohne Ergebnis einer wichtigen Mitgliederbefragung auskommen. Die Pflegekammer hat ihre Online Umfrage zur Zukunft der Institution vorzeitig abgebrochen.
Die Vertreterversammlung entschied mehrheitlich, die laufende Befragung zu stoppen. Als Grund nannte die Kammer eine „zunehmend aufgeheizte Stimmung“. Die Umfrage sollte ursprünglich bis Donnerstag, 2. April laufen.
Gestartet war die Online Befragung am Montag, 23. März. Schon vor Beginn hatten Mitglieder und Gewerkschaften kritisiert, dass der Zeitraum zu kurz angesetzt sei und teilweise in die Osterferien falle.
Technische Probleme zum Start
Zusätzlich sorgten technische Schwierigkeiten für Ärger. Die Internetseite zur Teilnahme war zum Auftakt zeitweise nicht erreichbar. Nach Angaben der Kammer stießen die Server wegen sehr vieler Zugriffe an ihre Belastungsgrenze.
Die 2016 gegründete Pflegekammer vertritt rund 40.000 Pflegekräfte im Land. Seit Jahren steht sie jedoch in der Kritik. Viele Beschäftigte lehnen die Pflichtmitgliedschaft ab oder fühlen sich nicht ausreichend vertreten. Immer wieder gab es Proteste und Demonstrationen.
Die Befragung galt als wichtiger Gradmesser für die Zukunft der Kammer. Ihre Ergebnisse sollten mitentscheiden, ob die Institution in ihrer jetzigen Form weiterbesteht.
Bis zum Abbruch hatten etwa 5.600 Mitglieder teilgenommen. Trotz des schwierigen Starts sprach die Kammer von einer hohen Beteiligung. Präsident Markus Mai erklärte, politische Einflussnahme im Umfeld des Landtagswahlkampfes und die öffentliche Diskussion hätten den Prozess stark belastet.
Daten der Befragung werden gelöscht
Nach Angaben der Kammer sollen alle bereits erhobenen Daten gelöscht werden. Vorstand und Vertreterversammlung wollen nun beraten, wie das weitere Vorgehen aussehen kann.
Der rheinland pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch forderte die Kammer auf, schnell eine neue Befragung zu organisieren. Diese müsse diskriminierungsfrei und transparent sein. Andernfalls müsse eine künftige Landesregierung gesetzlich eingreifen, damit eine solche Abstimmung verbindlich durchgeführt werde.
Kritik gibt es auch von juristischer Seite. Vor dem Verwaltungsgericht Koblenz verlor die Pflegekammer mehrere Verfahren zu Mitgliedsbeiträgen für 2025.
Gericht kritisiert Beitragsberechnung
Das Gericht bemängelte eine fehlerhafte Kalkulation der Beiträge. Nach Ansicht der Richter wurden bei der Berechnung nicht alle Mitglieder berücksichtigt. Auch ein Gewinn aus einem früheren Jahr sei im Haushaltsplan 2025 nicht korrekt verbucht worden.
Wäre dies erfolgt, hätte die Beitragslast spürbar niedriger ausfallen können. Eine geplante Beitragserhöhung um 18 Prozent sei deshalb nicht gerechtfertigt gewesen.
Zudem stellte das Gericht fest, dass die Kammer keine Vermögen bilden darf. Für 2025 seien jedoch zu hohe Rücklagen vorgesehen gewesen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |