OB-Wahl in Freiburg entschieden: Horn bleibt im Amt
- Horn gewann den ersten Wahlgang deutlich.
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Freiburg. Freiburg behält seinen bisherigen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Martin Horn hat die Wahl mit 52,9 Prozent gewonnen und sich damit bereits im ersten Wahlgang gegen acht Mitbewerber durchgesetzt.
Der parteilose 41-Jährige geht damit in eine zweite Amtszeit an der Spitze der Stadt. Seine größte Konkurrentin Monika Stein kam auf 29,6 Prozent der Stimmen. Achim Wiehle erreichte 10,5 Prozent.
Verpackungssteuer prägte den Wahlkampf
Ein zentrales Thema im Wahlkampf war die neue Verpackungssteuer, die seit Mittwoch, 1. Januar, in Freiburg gilt. Die Abgabe beträgt je nach Einwegverpackung zwischen 50 und 70 Cent für Speisen und Getränke zum Mitnehmen.
Der Gemeinderat hatte die Steuer gegen den Willen von Oberbürgermeister Horn beschlossen. Der Rathauschef kritisierte die Regelung mehrfach und sprach von einem „politischen Eigentor“. Gerade in Zeiten steigender Preise und wachsender Bürokratie sei eine zusätzliche Abgabe für Bürger und Betriebe das falsche Signal.
Für viele Menschen in Freiburg verteuerten sich dadurch etwa Pizza oder Kaffee zum Mitnehmen. Auch Gastronomen berichteten über zusätzlichen Aufwand.
Eine repräsentative Umfrage der „Badischen Zeitung“ zeigte zuletzt deutliche Skepsis. Demnach sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, die Verpackungssteuer wieder abzuschaffen. Der Gemeinderat will im Oktober erneut über die Regelung beraten.
Freiburg ist nach Tübingen und Konstanz die dritte Stadt in Baden Württemberg, die eine solche Abgabe auf Einwegverpackungen eingeführt hat.
Neue Amtszeit beginnt im Juli
Horns stärkste Herausforderin Monika Stein trat für ein links grünes Bündnis an und unterstützte die Steuer ausdrücklich. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatte sich im Wahlkampf klar für die Abgabe ausgesprochen.
Horn war erstmals im Jahr 2018 zum Oberbürgermeister gewählt worden. Damals setzte er sich im zweiten Wahlgang mit 44,2 Prozent gegen den damaligen Amtsinhaber Dieter Salomon von den Grünen durch.
Die neue Amtszeit des parteilosen Politikers beginnt am Mittwoch, 1. Juli. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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