MPK-Vorsitz in Rheinland-Pfalz bleibt: Länder entscheiden
- Turnusgemäß hätte Sachsen-Anhalt im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernommen. (Symbolbild)
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Mainz. Für Bürgerinnen und Bürger ändert sich im Alltag zunächst nichts, doch bei wichtigen Länderabsprachen mit dem Bund bleibt Rheinland-Pfalz in Mainz länger der zentrale Koordinator: Das Land führt die Ministerpräsidentenkonferenz ein weiteres Jahr weiter. Die Regierungschefs der Länder hätten das einstimmig beschlossen, teilte die Staatskanzlei mit.
Warum Rheinland-Pfalz länger führt
Eigentlich wäre ab Oktober Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz an der Reihe gewesen. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte der dortige Ministerpräsident Sven Schulze am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder, beide CDU, dass sein Land auf den turnusgemäßen Vorsitz verzichten wolle.
Schnieder betonte nach Angaben aus Mainz, nach dem Schreiben habe man sich eng und vertrauensvoll mit den Ländern abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz bereits über die nötigen Strukturen und sei deshalb bereit, die Aufgabe ein weiteres Jahr fortzuführen.
Was der MPK-Vorsitz bedeutet
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Der Vorsitz hat politisches Gewicht: Er prägt die Vorbereitung der Treffen, die Verhandlungsführung, die Themensetzung und die öffentliche Vermittlung. Der Vorsitzende koordiniert und moderiert die Runde der Regierungschefinnen und Regierungschefs.
Ein Durchgriffsrecht hat der Vorsitz aber nicht. Er kann andere Länder nicht überstimmen. Beschlüsse der MPK wirken vor allem politisch. Rechtliche Bindung entsteht erst, wenn Länder entsprechende Entscheidungen in eigene Verfahren überführen. Besonders während der Corona-Pandemie stand die MPK im öffentlichen Fokus, weil Länder und Kanzleramt dort wichtige Entscheidungen abstimmten.
Schleswig-Holstein bleibt als nächstes Land eingeplant
Die weitere Reihenfolge der Vorsitzländer soll unverändert bleiben. Damit übernimmt Schleswig-Holstein im Oktober des kommenden Jahres wie ursprünglich vorgesehen den Vorsitz. Dort wird im April ein neuer Landtag gewählt.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, SPD, dankte Schnieder und Rheinland-Pfalz für die Übernahme der Verantwortung. Er sagte, die enge Zusammenarbeit im Vorsitz werde nahtlos fortgesetzt. Die Länder blieben handlungsfähig, „und darauf kommt es an".
Juristisch gilt die Änderung als möglich
Nach früherer Einschätzung des Jura-Professors und früheren Bundesverfassungsrichters Peter M. Huber ist eine Änderung der Vorsitzreihenfolge „rechtlich kein Problem". Die MPK sei „kein formelles Verfassungsorgan" und im Grundgesetz nicht vorgesehen. Sie diene der praktischen Koordination der Länder dort, wo sie zuständig sind oder gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund haben.
Nach dem Vorstoß aus Sachsen-Anhalt hatte Schnieder gesagt, es gehe um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens und nicht um die Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |