Milliarden-Defizit: Kommunen denken über höhere Kita-Beiträge nach

Rheinland Pfalz. Städte, Gemeinden und Landkreise suchen nach Wegen aus der Finanzkrise. In Rheinland Pfalz haben sich im vergangenen Jahr rund 1,3 Milliarden Euro Defizit angesammelt. Kommunale Spitzenverbände schlagen nun Reformen vor, um Pflichtaufgaben wie Pflege, Kitas oder Nahverkehr dauerhaft finanzieren zu können.

Trotz steigender Steuereinnahmen geraten viele Haushalte immer stärker unter Druck. Nach der jüngsten Kassenstatistik wachsen die roten Zahlen bereits das dritte Jahr in Folge. Hauptgrund sind stark gestiegene Ausgaben.

Sozialausgaben treiben Kosten

Ein großer Teil der Belastung entsteht durch Sozialleistungen. Dazu gehören Unterstützung und Pflege für ältere Menschen, Hilfen für Menschen mit Behinderung sowie Leistungen der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Auch der Ausbau von Kitas, der öffentliche Nahverkehr und die Schülerbeförderung verursachen hohe Kosten.

Hinzu kommen steigende Personalausgaben im öffentlichen Dienst. Tarifabschlüsse und Besoldungsanpassungen erhöhen die Belastung für kommunale Haushalte.

Weniger Bürokratie bei Sozialleistungen

Der Landkreistag schlägt ein pauschales System bei Sozialleistungen vor. Bisher wird für viele Leistungen genau dokumentiert, wie viel Zeit und Geld etwa für Pflege, Betreuung oder Unterstützung aufgewendet werden.

Nach Ansicht der Kommunen verursacht dieses System einen enormen bürokratischen Aufwand. Einrichtungen könnten stattdessen Pauschalen für betreute Menschen erhalten. Bei mehr als 500 unterschiedlichen Sozialleistungen könnten so Verwaltungskosten sinken, ohne die Versorgung zu verschlechtern.

Debatte über Kita Beiträge

Auch bei der Finanzierung der Kindertagesstätten sehen die Kommunen Reformbedarf. Diskutiert werden einkommensabhängige Beiträge.

Im Gespräch sind laut Landkreistag monatliche Beträge von etwa

• 200 Euro für Haushalte mit Spitzensteuersatz
• 100 Euro für Durchschnittsverdiener

Zudem könnten Standards angepasst werden. Nicht jede Kraft in einer Kita müsse zwingend Fachpersonal sein. Auch bei Bauvorgaben für neue Einrichtungen sehen Kommunen Sparpotenzial.

ÖPNV im ländlichen Raum prüfen

Ein weiterer Kostenfaktor ist der öffentliche Nahverkehr. In manchen ländlichen Kreisen werden Buslinien hauptsächlich für die Schülerbeförderung genutzt. Eine genaue Bedarfsanalyse könnte laut kommunalen Vertretern helfen, Angebote gezielter zu planen und Kosten zu reduzieren.

Kommunaler Finanzausgleich auf dem Prüfstand

Eine zentrale Rolle spielt der kommunale Finanzausgleich. Rund 4,3 Milliarden Euro werden in diesem Jahr an Städte und Gemeinden verteilt. Kritiker bemängeln jedoch, dass der Anteil im Landeshaushalt kaum gewachsen sei.

Das System soll überprüft werden. Die Evaluation läuft bereits und soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Danach könnte ein neues Gesetz vorbereitet werden, das ab 2028 greifen soll.

Parallel beschäftigen sich auch Gerichte mit der Finanzlage der Kommunen. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach Angaben des Finanzministeriums sind derzeit insgesamt 43 Klagen anhängig. In Rheinland Pfalz gibt es 2454 Kommunen. dpa/red