Meldestelle im Saarland startet regulär: 27 Vorfälle gemeldet
- Isabelle Piwonka, Projektleiterin und Juristin der Meldestelle Saarland, sitzt an ihrem Schreibtisch im Büro der saarländischen Meldestelle gegen Hass und Diskriminierung.
- Foto: Laszlo Pinter/dpa
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Saarbrücken. Im Saarland können rassistische oder andere menschenfeindliche Vorfälle nun dauerhaft über eine zentrale Plattform gemeldet werden. Nach rund sechs Monaten Testphase ist die Meldestelle für menschenfeindliche Vorfälle in den regulären Betrieb gestartet.
Nach Angaben der Verantwortlichen wurden seit dem Start am 15. Januar insgesamt 27 Vorfälle gemeldet. Die bisherige Bilanz falle positiv aus. Statt einer Plattform zur öffentlichen Anprangerung habe sich eine Anlaufstelle für Betroffene und Zeugen entwickelt.
Die Meldestelle ist bei der Saarbrücker Beratungsstelle Bounce Back angesiedelt. Projektleiterin und Juristin Isabelle Piwonka erklärte, die Idee sei direkt aus der Beratungsarbeit entstanden. Immer wieder hätten Menschen von diskriminierenden oder beleidigenden Situationen berichtet, ohne zu wissen, an wen sie sich wenden können.
Schmierereien, Hassrede und Beleidigungen gemeldet
Über das Onlineportal können sowohl Betroffene als auch Zeugen Hinweise melden. Dazu zählen unter anderem:
- antisemitische oder rassistische Schmierereien
- rechte Propaganda und Aufkleber
- Hassrede im Internet
- transfeindliche oder andere beleidigende Äußerungen
- körperliche Übergriffe
Als Beispiel nannte die Projektleitung einen Fall, bei dem eine offen transgeschlechtliche Person während einer Fahrradfahrt beleidigt worden sei. Auch antisemitische Schmierereien oder rassistische Aufkleber im öffentlichen Raum würden gemeldet.
Meldestelle soll Dunkelfeld sichtbar machen
Die eingehenden Hinweise werden von der Beratungsstelle geprüft, eingeordnet und statistisch erfasst. Ziel ist es auch, ein besseres Bild über Vorfälle zu erhalten, die oft nicht bei der Polizei angezeigt werden und deshalb in keiner Kriminalstatistik auftauchen.
Betroffene können über das Portal außerdem Unterstützung erhalten. Nach Angaben der Verantwortlichen stehen im Saarland 62 Beratungsstellen zur Verfügung. Je nach Situation wird eine Vermittlung an passende Hilfsangebote organisiert.
Das Sozialministerium betont, dass über die Plattform keine personenbezogenen Daten veröffentlicht werden. Angaben zu möglichen Tätern würden gelöscht oder geschwärzt. Die Meldestelle ist keine öffentliche Datenbank und dient nicht der Sanktionierung von Personen.
Das Projekt wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert. Die Finanzierung gilt nach Angaben der Verantwortlichen für die kommenden Jahre als gesichert. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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