Mehr Geld für Beamte in Rheinland-Pfalz: Landtag stimmt zu

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) zollte den Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz große Wertschätzung. (Archivbild) | Foto: Julia Cebella/dpa
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Mainz. Für rund 145.000 Menschen im Landesdienst und im Ruhestand in Rheinland-Pfalz gibt es mehr Geld. Der Landtag in Mainz hat die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Grünen-Fraktion enthielt sich.

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und mehrere Abgeordnete sprachen von notwendiger Wertschätzung für die Arbeit der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst. Die höhere Besoldung zeige, dass sich die Beschäftigten auf ihren Dienstherrn verlassen könnten, sagte Ahnen.

Mehr Geld in drei Stufen

Die Bezüge für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger steigen rückwirkend zum April um 3,3 Prozent. Zum Montag, 1. März, folgt eine weitere Erhöhung um 2 Prozent. Ein Jahr später, am Samstag, 1. Januar, kommt ein weiterer Schritt um 1 Prozent hinzu.

Die Anpassung gilt nach Angaben des Finanzministeriums für unmittelbare und mittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Richterinnen und Richter sowie Anwärterinnen und Anwärter.

Kosten für den Landeshaushalt

Für den Landeshaushalt bedeutet die Übertragung des Tarifergebnisses laut Finanzministerium Kosten von rund 166 Millionen Euro in diesem Jahr. Im kommenden Jahr rechnet das Ministerium mit rund 337 Millionen Euro. Im darauffolgenden Jahr werden rund 431 Millionen Euro genannt. Dazu kommen entsprechende Folgewirkungen für die kommenden Jahre. dpa/red

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Autor:

Sarah Isele aus Mannheim-Nord

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