Kritik am Koalitionsvertrag in Stuttgart: Grüne Jugend fordert mehr Tempo
- Die Grüne Jugend hält den Koalitionsvertrag mit der CDU für zu wenig ambitioniert.
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Stuttgart. In Baden Württemberg wächst nach dem neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU Kritik aus den eigenen Reihen. Die Grüne Jugend im Südwesten hält das Regierungsprogramm für zu wenig ambitioniert und fordert deutlich stärkere Schritte vor allem beim Klimaschutz.
Beim Landesparteitag der Grünen in Stuttgart sagte der Landessprecher der Grünen Jugend, Jaron Immer, der Vertrag sei in erster Linie ein Kompromisspapier. An grüne Regierungspolitik stelle der Parteinachwuchs jedoch höhere Ansprüche.
„Wir müssen ehrlich sagen: Uns fehlen in dem Koalitionsvertrag ambitionierte Punkte“, erklärte Immer. Gerade in schwierigen Zeiten sei es aus Sicht der Jugendorganisation falsch, zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten des Landes von vornherein auszuschließen.
Kritik an Änderungen beim Klimaschutz
Besonders kritisch sieht die Grüne Jugend die geplanten Änderungen beim Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag sollen die bisherigen Sektorenziele abgeschafft werden. Stattdessen ist von einer „ambitionierten Sektorenverantwortung“ die Rede.
Nach Ansicht der Jugendorganisation müsse klar sein, dass mehrere Ministerien Verantwortung tragen. Dazu zählen neben dem Umweltressort auch das Wirtschaftsministerium und das Verkehrsministerium.
Grüne und CDU hatten sich nach wochenlangen und teils schwierigen Verhandlungen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre verständigt. Der Vertrag umfasst mehr als 160 Seiten.
Zu den zentralen Vorhaben gehören unter anderem:
- ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
- das Festhalten am Ziel der Klimaneutralität in Baden Württemberg bis 2040
Damit will das Land weiterhin fünf Jahre früher klimaneutral werden als Deutschland insgesamt. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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