Koalitionsvertrag in Rheinland Pfalz: Das planen CDU und SPD

Rheinland Pfalz. Neue Prioritäten bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur zeichnen sich für Bürger und Kommunen ab. CDU und SPD haben ihren rund 100 Seiten starken Koalitionsvertrag für Rheinland Pfalz vorgestellt und damit die Grundlage für eine gemeinsame Regierung gelegt.

Der Vertrag greift viele Wahlversprechen beider Parteien auf. Zugleich wird deutlich, dass zahlreiche Vorhaben nur schrittweise umgesetzt werden sollen. CDU und SPD betonen vor allem Investitionen in Kommunen, Schulen, Straßen und staatliche Verwaltung.

Diese Schwerpunkte setzt die neue Koalition

Im Mittelpunkt des Regierungsprogramms stehen mehrere Politikfelder, die für Alltag und Infrastruktur im Land wichtig sind.

• Stärkung der kommunalen Finanzen und eine Neuordnung des Finanzausgleichs
• Mehr Fokus auf frühkindliche Bildung und Verbesserungen an Schulen
• Modernisierung der Verwaltung und mehr Digitalisierung
• Sanierung von Straßen und Brücken
• Ein Sicherheitspaket für Polizei und Innenpolitik

Für Städte und Gemeinden ist besonders wichtig, dass ab dem Jahr 2027 eine deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzen geplant ist.

Zehn Ministerien statt bisher neun

Die künftige Regierung soll aus zehn Ministerien bestehen. CDU und SPD stellen jeweils fünf Ressorts.

Die CDU übernimmt unter anderem das Bildungsministerium sowie das Innenministerium mit Integration und Verkehr. Auch Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten sowie Justiz und Verbraucherschutz gehen an die Union. Die Staatskanzlei wird zu einem Ministerium aufgewertet und erhält Zuständigkeiten für Bundes und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt.

Die SPD behält das Finanzministerium. Dort werden künftig auch Digitalisierung und Staatsmodernisierung gebündelt. Zudem verantworten die Sozialdemokraten ein neues Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur sowie die Ressorts Arbeit und Soziales mit Frauen, Familie und Jugend. Wirtschaft, Energie und Klima werden ebenfalls zusammengeführt.

Gemischte Reaktionen aus Politik und Verbänden

Die neue Grünen Fraktionsvorsitzende Katrin Eder kritisierte fehlende Maßnahmen für nachhaltige Mobilität. Auch ein kostenloses Mittagessen in Schulen oder ein Deutschlandticket für Schüler und Auszubildende fänden sich im Vertrag nicht wieder.

AfD und Freie Wähler äußerten ebenfalls Kritik. Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften reagierten differenziert. Die Industrie und Handelskammern sehen in der schnellen Regierungsbildung ein wichtiges Signal für Stabilität.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte Pläne für ein Tariftreuegesetz. Gleichzeitig werde für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz viel Geld benötigt.

Verbände aus Landwirtschaft und Weinbau sehen Potenzial im neuen Zuschnitt eines gemeinsamen Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt. Auch Anpassungen beim Jagdrecht und Regeln für den Umgang mit Problemwölfen werden positiv bewertet.

Weitere Vorhaben im Bildungs und Gesundheitsbereich

Im Bildungsbereich ist vorgesehen, die Besoldung von Grundschullehrern schrittweise anzuheben. Lehrerverbände bewerten das grundsätzlich positiv. Details zur verpflichtenden Teilnahme am letzten Kita Jahr bleiben jedoch offen.

Die Landesärztekammer begrüßt die geplante Erhöhung der Medizinstudienplätze. Mehr als die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte im Land ist bereits älter als 50 Jahre.

Parteien entscheiden am Samstag über den Vertrag

Beide Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Die SPD plant dafür einen außerordentlichen Parteitag am Samstag, 2. Mai, in Nieder Olm. Bei der CDU entscheidet der Landesparteiausschuss am selben Tag in Mainz.

Die neuen Ministerinnen und Minister sollen in der kommenden Woche vorgestellt werden. Der Landtag soll CDU Politiker Gordon Schnieder am Montag, 18. Mai, zum Ministerpräsidenten wählen. CDU und SPD verfügen dafür über eine Mehrheit von rund zwei Dritteln der Sitze.

Offen bleibt weiterhin die politische Zukunft des bisherigen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, keinem CDU geführten Kabinett anzugehören. dpa/red