Koalitionsverhandlungen in Stuttgart gestartet: Fahrplan bis 13. Mai
- Viel ist schon geklärt - jetzt geht es in die Details auf dem Weg zur neuen Regierung.
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Stuttgart. In Baden Württemberg hat die nächste Phase der Regierungsbildung begonnen. Grüne und CDU haben am Mittwoch, 15. April, offiziell ihre Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung der grün schwarzen Landesregierung gestartet.
Am Nachmittag trafen sich Grünen Politiker Cem Özdemir und CDU Landeschef Manuel Hagel mit den Leitungen von 14 Facharbeitsgruppen in Stuttgart. Das Treffen gilt als offizieller Auftakt der Koalitionsverhandlungen nach den vorherigen Sondierungsgesprächen.
Nach Worten von Özdemir soll nun deutlich stärker in die Details gegangen werden. In den Sondierungen sei zunächst der politische Rahmen festgelegt worden. Jetzt gehe es darum, ressortweise konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, damit eine gemeinsame Regierung für fünf Jahre arbeitsfähig sei.
Wichtige Themen betreffen unter anderem die Verwaltungsreform und die Digitalisierung. Beide Bereiche sollen laut Özdemir ressortübergreifend behandelt werden. Ziel sei eine Verwaltung, die schneller, digitaler und einfacher funktioniere.
Rund 150 Politiker arbeiten am Koalitionsvertrag
In den kommenden Tagen beginnen die Facharbeitsgruppen mit der inhaltlichen Arbeit. In jeder Gruppe sitzen fünf Vertreter der Grünen und fünf der CDU. Die Themen reichen von Finanzen über Umwelt, Verkehr und Bildung bis zu Staatsmodernisierung und Digitalisierung.
Insgesamt sind etwa 150 Politiker an den Gesprächen beteiligt. Grundlage ist das Ergebnis der Sondierungen. Dabei wurde bereits festgelegt, welche Streitpunkte als geklärt gelten und welche Fragen noch offen sind.
Die Fachgruppen sollen zunächst Vorschläge erarbeiten. Bleiben Konflikte bestehen, entscheidet anschließend eine zentrale Hauptverhandlungsgruppe. Dort sitzen auch Özdemir und Hagel.
CDU erwartet schnelle Einigung
CDU Landeschef Hagel rechnet mit vergleichsweise zügigen Gesprächen. In den Sondierungen habe man bewusst länger gearbeitet, um eine solide Grundlage zu schaffen. Dadurch könne es in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen schneller gehen.
Der Zeitplan ist bereits eng gesteckt.
- Freitag, 9. Mai. CDU Landesparteitag stimmt über den Koalitionsvertrag ab
- Sonntag, 11. Mai. Vorstellung des Koalitionsvertrags geplant
- Montag, 12. Mai. Konstituierende Sitzung des neuen Landtags
- Dienstag, 13. Mai. Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten geplant
Auch über die Verteilung der Ministerien wurde bereits in den Sondierungen gesprochen. Viele Details seien deshalb schon vorbereitet. Die Fachpolitiker arbeiteten nun innerhalb eines engen Rahmens weiter am endgültigen Koalitionsvertrag. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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