Koalitionsgespräche in Stuttgart: Özdemir warnt vor knapper Kasse
- Özdemir kam angeradelt zum Verhandlungstermin.
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Stuttgart. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU in Baden Württemberg gehen voran. Gleichzeitig warnen die Beteiligten vor finanziellen Grenzen und offenen Streitpunkten.
Grünen Politiker Cem Özdemir sagte vor einem Treffen der Hauptverhandlungsgruppe in Stuttgart, es gebe weiterhin Diskussionen zwischen den Parteien. „Es gibt schon noch Auseinandersetzungen. Wir fusionieren ja nicht. Wir sind unterschiedliche Parteien. Aber es muss immer ein Ringen um die beste Lösung fürs Land sein.“ Details zu strittigen Punkten nannte er nicht.
Özdemir betonte zugleich, dass sich beide Seiten bei vielen Formulierungen bereits einig seien. Entscheidend sei nun, Lösungen zu finden, die trotz knapper Haushaltsmittel tragfähig sind. „Wir haben ja im Gegensatz zu Berlin keinen Dukatenesel“, sagte er mit Blick auf die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz.
Der Grünen Politiker fügte hinzu, in Baden Württemberg habe man „Mathematik nicht abwählen können“. In Berlin sei das offenbar möglich gewesen. Damit spielte er auf die Haushaltslage im Bund an.
CDU sieht konstruktive Gespräche
CDU Landeschef Manuel Hagel sprach ebenfalls von einem konstruktiven Verlauf der Gespräche. „Wir sind in einem konstruktiven Miteinander“, sagte er. Es gebe keinen Grund, am Zeitplan zu zweifeln.
Die Facharbeitsgruppen von Grünen und CDU arbeiten derzeit vor allem an Detailfragen. Nach Informationen aus den Verhandlungen sollen sie ihre Ergebnisse bis Freitag, 24. April, vorlegen. Anschließend befasst sich die Hauptverhandlungsgruppe um Özdemir und Hagel mit noch offenen Punkten.
Der weitere Fahrplan steht bereits fest.
- Montag, 11. Mai. Vorstellung des Koalitionsvertrags
- Dienstag, 12. Mai. Konstituierende Sitzung des Landtags
- Mittwoch, 13. Mai. Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten geplant
Bis dahin wollen beide Parteien die noch offenen Fragen klären und den Koalitionsvertrag final abstimmen. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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