Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz: Experte sieht gute Chancen
- CDU und SPD verhandeln höchst vertraulich über eine Koalition. (Archivbild)
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Mainz. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Rheinland Pfalz könnten länger dauern als üblich. Grund ist nach Einschätzung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Marc Debus auch das starke Abschneiden der AfD im Landtag.
Je größer der Anteil von Parteien am rechten Rand in einem Parlament sei, desto schwieriger würden Koalitionsbildungen. „Je höher der Anteil der Sitze für die Parteien des rechten Rands in den Landtagen ist, umso länger dauern tendenziell auch die Koalitionsverhandlungen“, sagte Debus der Deutschen Presse Agentur.
In Rheinland Pfalz gebe es faktisch nur eine stabile Mehrheitsoption. Neuwahlen wären die einzige Alternative. Deshalb müssten CDU und SPD ihren Anhängern deutlich machen, dass sie eigene politische Positionen durchsetzen. Das verlängere die Suche nach Kompromissen.
Experte sieht dennoch gute Chancen
Trotz der schwierigen Ausgangslage hält Debus eine Einigung für wahrscheinlich. Die Unterschiede zwischen beiden Parteien seien vorhanden, aber überschaubar.
Die SPD in Rheinland Pfalz gelte als vergleichsweise moderat. In wirtschafts und gesellschaftspolitischen Fragen sei sie stärker in die politische Mitte gerückt. Auch die CDU im Land sei moderat positioniert. Dadurch liege der programmatische Abstand zwischen beiden Parteien relativ gering.
Verhandlungen bewusst abgeschottet
Dass aus den Gesprächen bislang kaum Informationen nach außen dringen, wertet der Politikwissenschaftler als positives Zeichen. Bei Koalitionsverhandlungen spiele persönliches Vertrauen eine große Rolle. Wenn wenig nach außen dringe, könne das darauf hinweisen, dass dieses Vertrauen aufgebaut werde.
Der Zeitplan ist eng. Am Montag, 18. Mai soll sich der neue Landtag konstituieren und der Ministerpräsident gewählt werden. Vorher müssen die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Streitpunkt Finanzministerium
Besonders wichtig dürfte die Verteilung der Ministerien werden. Traditionell wird dieser Punkt erst am Ende der Gespräche entschieden. Die CDU hat wegen ihres etwas besseren Wahlergebnisses ein leicht größeres Gewicht in der möglichen Koalition.
Als besonders begehrt gilt das Finanzministerium. Es gilt als eines der einflussreichsten Ressorts in einer Landesregierung. Die CDU beansprucht auf Landesebene häufig auch das Innenministerium sowie das Bildungs oder Kultusressort. Alle drei Ministerien gleichzeitig dürfte sie jedoch kaum bekommen.
Für die SPD ist dagegen vor allem das Arbeits und Sozialministerium zentral. Dort könne sie ihren Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit politisch sichtbar machen. Denkbar wäre auch ein großes Ressort mit Wirtschaft, Arbeit und Soziales.
Diese Themen stehen auf der Agenda
Im Sondierungspapier haben CDU und SPD mehrere Schwerpunkte festgelegt. Dazu gehören unter anderem
- Bildung
- Wirtschaft und gute Arbeit
- Innere Sicherheit
- Gesundheit
- Starke Kommunen
- Staatsmodernisierung
- Familienpolitik
- Migration
Wie viele Arbeitsgruppen derzeit über die einzelnen Themen verhandeln, halten beide Parteien unter Verschluss. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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