Koalitions-Endspurt in Stuttgart: Vertrag soll am 4. Mai stehen
- CDU-Chef Manuel Hagel sieht keine unüberbrückbaren Differenzen.
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Stuttgart. In Baden Württemberg rückt eine neue Landesregierung näher. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU gehen in die entscheidende Phase. Am Montag, 27. April, traf sich die Hauptverhandlungsgruppe erneut in Stuttgart.
Mit am Tisch sitzen unter anderem der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen und CDU-Landeschef Manuel Hagel. In den kommenden Tagen beraten die Spitzenpolitiker über die Ergebnisse der Facharbeitsgruppen. Offene Streitpunkte müssen dabei noch geklärt werden.
Große Projekte treffen auf leere Kassen
Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage der Finanzierung. Die politischen Vorhaben beider Parteien seien umfangreich, sagte Özdemir zum Auftakt der Gespräche. „Die Anliegen sind groß und berechtigt. Das Geld ist aber begrenzt.“ Deshalb müsse priorisiert werden. Nicht jedes Projekt werde in einer Legislaturperiode umgesetzt werden können.
Die Haushaltslage des Landes setzt enge Grenzen. Nach Angaben des Finanzministeriums wird für das kommende Jahr ein Haushaltsloch von rund fünf Milliarden Euro erwartet. Erst wenn diese Lücke geschlossen ist, kann über neue Ausgaben entschieden werden.
Auch in den Folgejahren bleiben die Finanzen angespannt.
- 2028 wird ein Defizit von rund 4,6 Milliarden Euro erwartet
- 2029 liegt die prognostizierte Lücke bei etwa 4,1 Milliarden Euro
Mehrere Verhandlungsrunden in dieser Woche
CDU-Chef Hagel zeigte sich dennoch zuversichtlich. „Kein Graben ist so weit, dass er nicht überbrückt werden kann“, sagte er vor den Gesprächen.
Für die Schlussphase haben beide Parteien mehrere Termine angesetzt.
- Weitere Verhandlungsrunden laufen bis Donnerstag, 30. April
- Bei Bedarf wird auch am Freitag, 1. Mai, weiterverhandelt. Der Tag der Arbeit ist eigentlich ein gesetzlicher Feiertag
- Am Samstag, 2. Mai, sollen Parteigremien über das Ergebnis beraten
- Am Montag, 4. Mai, ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags geplant
Im nächsten Schritt steht die Wahl des neuen Regierungschefs an. Der Landtag will am Mittwoch, 13. Mai, den Ministerpräsidenten wählen. Vorgesehen ist Cem Özdemir als neuer Regierungschef des Landes. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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