Koalition rückt näher in Stuttgart: Grüne und CDU optimistisch
- Cem Özdemir (Grüne) hat sich zum Ziel gesetzt, weiter voranzukommen.
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Stuttgart. In Baden Württemberg rückt eine Fortsetzung der grün schwarzen Regierung näher. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Grünen und CDU sehen beide Seiten Fortschritte und bereiten bereits mögliche Koalitionsverhandlungen vor.
Grünen Verhandlungsführer Cem Özdemir sprach am Donnerstag in Stuttgart von Gesprächen „auf einem guten Weg“. Beide Parteien verhandelten ernsthaft mit dem Ziel, die Sondierungen bald abzuschließen und in die nächste Phase zu gehen.
„Ich habe den Eindruck, dass die Hindernisse nicht unüberwindlich sind“, sagte Özdemir. In vielen Fragen gebe es einen ähnlichen Blick auf die Aufgaben im Land.
Auch CDU Landeschef Manuel Hagel äußerte sich optimistisch. Beim Eintreffen zu den Gesprächen in der Stuttgarter Innenstadt erklärte er, man komme Schritt für Schritt voran. „Wir sind sehr optimistisch.“
Gemeinsame Ziele bei Wirtschaft und Verwaltung
Nach Angaben von Özdemir sehen beide Parteien unter anderem Gemeinsamkeiten bei der Modernisierung der Verwaltung. Bürger und Unternehmen sollten stärkeres Vertrauen erfahren.
Auch bei zentralen Themen zeichne sich ein ähnliches Zielbild ab. Dazu zählen
- die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden Württemberg
- Klimaschutz und Schutz der Artenvielfalt
- Maßnahmen, um Vertrauen in demokratische Institutionen zurückzugewinnen
Unterschiede gebe es eher in Formulierungen oder politischen Akzenten.
Zeitplan für Regierung weiter offen
Ein genauer Zeitplan für den Abschluss der Gespräche steht noch nicht fest. Nach Angaben von Özdemir gehen die Verhandler derzeit Ressort für Ressort durch und vergleichen die Positionen beider Parteien.
CDU Chef Hagel hatte bereits den Dienstag, 13. Mai, als mögliches Ziel genannt. An diesem Tag ist im Landtag die Wahl des neuen Ministerpräsidenten vorgesehen.
Die erste Sitzung des neu gewählten Landtags ist für Montag, 12. Mai, geplant. Laut Landesverfassung muss spätestens drei Monate danach eine Regierung gewählt sein. Damit bliebe theoretisch Zeit bis Anfang August.
Ostern könnte Verhandlungen kurz unterbrechen
Noch offen ist, wie die Gespräche über die Osterfeiertage weitergehen. Die CDU hatte angeregt, die Zeit von Karfreitag bis Ostermontag für Familie und interne Beratungen zu nutzen.
Hagel betonte jedoch, seine Partei sei bereit, wenn nötig auch am Karsamstag weiterzuverhandeln. Man wolle „in Ruhe und Ordnung fürs Land arbeiten“.
Pattsituation nach der Landtagswahl
Bei der Landtagswahl am Sonntag, 8. März, lagen Grüne und CDU nahezu gleichauf. Die Grünen erreichten 30,2 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 29,7 Prozent.
Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Sitze. Andere stabile Mehrheiten sind derzeit nicht in Sicht. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die übrigen Parteien aus.
Grüne und CDU regieren Baden Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Eine Fortsetzung dieser Koalition gilt aktuell als wahrscheinlichste Option. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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