Kein Kanzler-Treffen in Berlin: Warum die Mainzer CDU-Fraktion Friedrich Merz meidet

Mainz. Für die Landespolitik in Rheinland-Pfalz bleibt der Konflikt in der CDU sichtbar: Die CDU-Landtagsfraktion hält an ihrer Absage fest und trifft Bundeskanzler Friedrich Merz bei ihrer dreitägigen Klausur in Berlin in der kommenden Woche nicht.

Auslöser ist der Umgang von Merz mit dem früheren Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder bei der Umbildung des Bundeskabinetts. Das hatte viele im CDU-Landesverband vor den Kopf gestoßen. Die Fraktion hatte deshalb Ende Juli ein geplantes Treffen mit Merz in Berlin abgesagt. Daran habe sich nichts geändert, sagte ein Fraktionssprecher vor der Klausur in Mainz.

Warum die Fraktion bei der Absage bleibt

Fraktionschef Christoph Gensch hatte die Entscheidung in einem Brief an Merz deutlich begründet. Ein persönlicher Austausch setze „ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ voraus. Das sei durch die aktuelle Situation „so leider nicht gegeben“.

Merz hatte damals in Berlin gesagt: „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe.“ Nach Darstellung des Fraktionssprechers kommt es dazu nicht. Auf dem Programm der 39-köpfigen Fraktion steht keine Begegnung mit Merz.

Merz kommt auch nicht zum Heimat-Fest

Ministerpräsident Gordon Schnieder, Patrick Schnieders jüngerer Bruder, CDU-Landeschef und Mitglied der Landtagsfraktion, hat den Kanzler nach Angaben der Regierung „selbstverständlich“ zum Fest Heimat26 eingeladen. Das Fest findet am Donnerstag, 10. September, am Abend in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin statt.

Merz kann nach Angaben von Regierungssprecherin Nina Weise nicht kommen. Als Grund nannte sie andere Termine, darunter ein Staatsbankett im Bundespräsidialamt.

Auch Gordon Schnieder hatte den Kanzler zuletzt deutlich kritisiert. Mitte August sagte er, Merz habe mit seiner „schlecht gemachten Kabinettsumbildung“ vor der Sommerpause die Erfolge der Bundesregierung bei gesetzlicher Krankenversicherung und Rente „kaputt gemacht“. Zudem sagte Schnieder: „Ich glaube nicht, dass wir uns beim ersten Treffen in die Arme fallen werden.“

Wer in Berlin dennoch erwartet wird

Zum Fest der schwarz-roten Landesregierung werden mehrere Spitzenpolitiker erwartet. Genannt werden Kanzleramtsministerin Nina Warken von der CDU, die SPD-Vorsitzenden und Bundesminister Lars Klingbeil und Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU sowie Bauministerin Verena Hubertz und Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD.

Auch der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger und sein Vorgänger Patrick Schnieder, beide CDU, werden voraussichtlich dabei sein. Die CDU-Landtagsfraktion will Bilger bei ihrem Berlin-Besuch außerdem in dessen Ministerium treffen. Dabei soll es unter anderem um die für Rheinland-Pfalz wichtige Rheinvertiefung gehen.

Weitere Gespräche in der Hauptstadt geplant

Auf dem Programm stehen zudem Treffen mit der Landesgruppe im Bundestag, mit Bundestagspräsidentin Klöckner und mit Sepp Müller, dem stellvertretenden Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Müller hatte wenige Stunden vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesagt, er sehe den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD, wenn das Wahlergebnis so ausfalle wie in den Umfragen.

Trotz der ausbleibenden Begegnung mit Merz betonte der Fraktionssprecher in Mainz, es gebe weiterhin Austausch zwischen der CDU Rheinland-Pfalz und der Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen. dpa/red