Kabinett in Baden-Württemberg: Özdemir formt neues Regierungsteam

Stuttgart. In Baden-Württemberg steht der Wechsel an der Regierungsspitze bevor. Wahlsieger Cem Özdemir will sich am Dienstag, 13. Mai, vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen und damit Winfried Kretschmann ablösen. Viele Posten seines Kabinetts gelten bereits als gesetzt.

Die CDU will ihre Ministerinnen und Minister beim Parteitag am Samstag, 9. Mai, offiziell vorstellen. Die Grünen planen ihre Entscheidung für Montag, 11. Mai. Mehrere Namen aus beiden Parteien sind jedoch schon bekannt oder gelten als sehr wahrscheinlich.

Innenminister Manuel Hagel

Der CDU-Landeschef Manuel Hagel soll Innenminister und zugleich Vizeregierungschef werden. Der 38-Jährige wäre damit für rund 25000 Polizistinnen und Polizisten sowie für die Kommunen im Land zuständig. Themen wie Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorabwehr könnten sein Profil weiter schärfen.

Finanzminister Danyal Bayaz

Danyal Bayaz von den Grünen soll Finanzminister bleiben. Der 42-Jährige führt das Ressort bereits seit 2021. Das Ministerium gilt als besonders einflussreich, weil dort über die Verteilung der Landesmittel entschieden wird. Bis 2029 fehlen im Haushalt allerdings rund 14 Milliarden Euro.

Kultusminister Andreas Jung

Eine Überraschung ist der Wechsel von Andreas Jung ins Kultusministerium. Der CDU-Bundestagsabgeordnete vom Bodensee gilt als profilierter Klimapolitiker seiner Partei. Als Kultusminister wäre er für etwa 145000 Lehrkräfte im Südwesten zuständig. Ein großes Projekt dürfte das verpflichtende und kostenlose letzte Kindergartenjahr werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut

Nicole Hoffmeister-Kraut könnte ihr Amt als Wirtschaftsministerin behalten. Die CDU-Politikerin gehört dem Kabinett bereits seit Jahren an. Nach Kritik in der vergangenen Legislaturperiode galt ihre Position zeitweise als unsicher. Nun deutet vieles auf einen Verbleib hin.

Verkehrsministerin Nicole Razavi

Nicole Razavi soll vom Bauministerium ins Verkehrsressort wechseln. Die CDU-Politikerin sitzt seit zwei Jahrzehnten im Landtag und gilt als erfahrene Netzwerkerin. Zu ihren Aufgaben dürfte auch das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehören, das weiterhin für Diskussionen sorgt.

Justizminister Moritz Oppelt

Moritz Oppelt könnte neuer Justizminister werden. Der 37-Jährige ist Jurist und enger Vertrauter von CDU-Landeschef Hagel. Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag gilt der Wechsel in die Landesregierung als wahrscheinlich.

Agrarministerin Marion Gentges

Marion Gentges soll nach aktuellen Spekulationen das Agrarressort übernehmen. Die CDU-Politikerin ist Juristin und bisher Justizministerin. Im neuen Amt wäre sie unter anderem für Landwirtschaft, ländlichen Raum und Heimatpolitik zuständig.

Umweltministerin Thekla Walker

Bei den Grünen gilt Thekla Walker als gesetzt. Sie führt das Umweltministerium bereits seit 2021 und leitete auch die entsprechende Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen. Zentrale Themen bleiben Klimaschutz und der Ausbau der Windkraft.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski

Petra Olschowski dürfte ebenfalls im Amt bleiben. Die 60-Jährige steht seit Herbst 2022 an der Spitze des Wissenschaftsministeriums. Zuvor war sie Staatssekretärin und arbeitete als Journalistin sowie in der Kulturförderung.

Sozialminister Oliver Hildenbrand

Als möglicher neuer Sozialminister wird häufig Oliver Hildenbrand genannt. Der Grünen-Politiker gilt als Vertreter des linken Parteiflügels und war früher Landesvorsitzender. Der studierte Psychologe sitzt seit 2021 im Landtag.

Offen bleibt das Bauministerium

Noch nicht entschieden ist die Besetzung des Wohnungsbauministeriums. Das Ressort fällt künftig an die Grünen. Der Name der neuen Ministerin oder des neuen Ministers soll am Montag, 11. Mai, bekannt werden.

Auch über eine mögliche Rolle von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird spekuliert. Medien berichten über einen Posten als ehrenamtlicher Staatsrat für Bürokratieabbau. Palmer hatte jedoch betont, weiterhin Oberbürgermeister bleiben zu wollen. dpa/red