Heute um 12 Uhr: Grüne und CDU stellen Koalitionsvertrag vor
- Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) wollen den Koalitionsvertrag am Mittwoch vorstellen. (Archivbild)
- Foto: Bernd Weißbrod/dpa
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Stuttgart. Für Baden-Württemberg steht der politische Fahrplan der nächsten fünf Jahre bevor. In Stuttgart stellen Grüne und CDU am heutigen Mittwoch, 6. Mai, um 12 Uhr ihren neuen Koalitionsvertrag vor.
Präsentiert wird das Papier vom designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir von den Grünen und vom CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel. Beide Parteien wollen damit ihre erneute Zusammenarbeit im Südwesten festschreiben.
Özdemir soll neuer Ministerpräsident werden
Der Grünen-Politiker soll am Mittwoch, 13. Mai, im Landtag von Baden-Württemberg zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zuvor müssen Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen.
Die beiden Parteien regieren bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am Sonntag, 8. März, wurden die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft. Die CDU folgte mit 29,7 Prozent.
Pattsituation im Landtag
Im neuen Landtag verfügen beide Parteien über jeweils 56 Sitze. Diese ungewöhnliche Pattsituation erschwerte die Verhandlungen zwischen den Partnern.
Zusätzlich belasteten Vorwürfe aus der CDU den Start der Gespräche. Parteivertreter hatten den Grünen im Wahlkampf eine „Schmutzkampagne“ vorgeworfen.
Trotz der Spannungen galt eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition als einzige realistische Möglichkeit zur Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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