Finanzstreit in Rheinland-Pfalz: Kommunen ziehen vor Gericht

Rheinland-Pfalz. Steigende Defizite können vor Ort über Gebühren, Angebote, Kitas, Busverbindungen und Investitionen entscheiden: In Rheinland-Pfalz streiten Kommunen und Land weiter über die Finanzausstattung von Städten, Kreisen und Gemeinden. Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße geht es nun um Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes.

Diese Bescheide regeln Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, kurz KFA. Die klagenden Kommunen hoffen auf eine Grundsatzentscheidung, die auch für andere Städte, Kreise und Gemeinden im Land wichtig werden könnte.

Warum der Streit Haushalte vor Ort betrifft

Die rheinland-pfälzischen Kommunen schreiben tiefrote Zahlen. Trotz der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wächst nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter. Die Folge sind Rekorddefizite. Aus Sicht der Verbände reichen zusätzliche Mittel allein nicht aus. Sie fordern nachhaltige Strukturreformen.

Für Bürgerinnen und Bürger ist der Streit nicht abstrakt. Kommunale Haushalte finanzieren viele Leistungen des Alltags, darunter Kitas, Schulen, Straßen, Busverbindungen, Jugendhilfe, Pflegeangebote und freiwillige Leistungen wie Kultur oder Sportförderung.

Welche Ausgaben besonders stark steigen

Ein Schwerpunkt sind die wachsenden Sozialausgaben. Dazu zählen Kosten für Unterstützung, Betreuung und Versorgung älterer Menschen, für Personen mit Behinderungen sowie für Jugend- und Eingliederungshilfen. Hinzu kommen steigende Ausgaben für Kitas, ÖPNV und Schülerbeförderung. Auch Personal wird durch Tarif- und Besoldungserhöhungen teurer.

Die wichtigsten Kostentreiber im Überblick:

• Soziales und Jugend: Hilfen für Familien, Pflege, Eingliederungshilfe und Unterstützung für Menschen mit besonderem Bedarf
• Kitas und Bildung: Betreuung, Personal und laufender Betrieb
• Mobilität: ÖPNV und Schülerbeförderung
• Personal: höhere Tarif- und Besoldungskosten
• Bauen: Investitionen und Baumaßnahmen werden teurer

Wie groß das Finanzloch ist

Die Kommunen in Rheinland-Pfalz schlossen das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro ab. Das war mehr als doppelt so viel wie im Jahr davor, als das Defizit bei rund 630 Millionen Euro lag.

Zwar stiegen die Einnahmen der Kommunen im Vorjahr um 3,2 Prozent auf rund 16,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig legten die Ausgaben aber um 7,0 Prozent auf rund 18,0 Milliarden Euro zu. Bundesweit erwarten die kommunalen Spitzenverbände für das laufende Jahr ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro.

Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung im Bereich Soziales und Jugend. Bei den zwölf kreisfreien und acht großen kreisangehörigen Städten stieg der Fehlbedarf nach Angaben der Spitzenverbände binnen zehn Jahren von 688 Millionen Euro auf rund 1,1 Milliarden Euro. In vielen Städten machen diese Aufgaben inzwischen rund die Hälfte der gesamten Haushaltsaufwendungen aus.

Viele Kommunen schaffen den Haushaltsausgleich nicht

Nach den vorliegenden Haushaltsplanungen erreichen im laufenden Jahr nur 882 von 2.453 Kommunen in Rheinland-Pfalz den planmäßigen Haushaltsausgleich. Fast zwei Drittel schaffen dieses Ziel damit nicht. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände verfehlen alle kreisfreien Städte den Haushaltsausgleich. Sie planen also mit Defizit.

Was die Kommunen vom Land fordern

Die Spitzenverbände verlangen eine schnelle Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs. Für ungedeckte Kosten im Jugend- und Sozialbereich soll es aus ihrer Sicht ein eigenes Finanzierungs- oder Kompensationssystem geben.

Außerdem fordern sie bei der Berechnung von Sozialkosten ein stärker pauschaliertes System. Bisher werde bei der Versorgung eines älteren oder behinderten Menschen genau berechnet, wie viel Zeit und Geld für einzelne Leistungen wie Waschen, Nägel schneiden, Essen oder Betreuung anfallen. Stattdessen soll es nach den Vorstellungen der Verbände für Einrichtungen pauschale Summen für betreute Personen und Leistungen geben.

Was die Landesregierung sagt

Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU versichert den Kommunen immer wieder Unterstützung durch die Landesregierung. Das soll sich auch bei der Aufstellung des künftigen Doppelhaushalts zeigen, der derzeit geplant wird.

Schnieder sieht zugleich den Bund in der Verantwortung. Besonders bei Sozialkosten und in der Jugendhilfe könne sich der Bund aus seiner Sicht nicht aus der Verantwortung ziehen.

Welche Rolle der Finanzausgleich spielt

Der kommunale Finanzausgleich soll Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen ausgleichen. Er soll dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sichern. Die Zuweisungen richten sich unter anderem nach der Finanzkraft der Kommunen. In diesem Jahr ist der KFA auf rund 4,3 Milliarden Euro angewachsen.

Die Überprüfung des Systems hat bereits begonnen und soll nach bisherigen Planungen bis Ende Dezember abgeschlossen sein. Ziel ist es, im kommenden Jahr in das Gesetzgebungsverfahren einzusteigen und eine Umsetzung im übernächsten Jahr zu ermöglichen.

Warum die Klagen aus Pirmasens und der Südwestpfalz wichtig sind

Die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gelten nach Einschätzung der Betroffenen als grundsätzlich bedeutsam für die finanzielle Ausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. Sie wurden eng mit dem Städtetag und dem Landkreistag Rheinland-Pfalz abgestimmt. Die beiden Verbände sind selbst nicht klageberechtigt. [dpa/red]