Finanznot in Rheinland-Pfalz: Kommunen ziehen vor Gericht

Rheinland-Pfalz. Steigende Kosten für Feuerwehr, Schulen und Betreuung können Bürger in Rheinland-Pfalz künftig stärker treffen. Viele Kommunen sehen sich finanziell überfordert. Nach Angaben des Städte- und des Landkreistags planen 64 Prozent der Kommunen im Land für das laufende Jahr mit einem Defizit.

Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz wollen deshalb am Freitag, 25. September, vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße für eine bessere finanzielle Ausstattung kämpfen. Beide Kommunen stehen nach Darstellung der kommunalen Spitzenverbände exemplarisch für die Lage vieler Städte, Kreise und Gemeinden im Land.

Was die Finanznot für Bürger bedeuten kann

Wenn Kommunen Pflichtaufgaben nur noch mit eigenen Mitteln oder Krediten finanzieren können, bleibt weniger Geld für Angebote vor Ort. Das kann sich im Alltag bemerkbar machen. Möglich sind nach Angaben aus den Kommunen vor allem drei Folgen:

• höhere Umlagen der Ortsgemeinden an Verbandsgemeinden
• weniger Spielraum für freiwillige Angebote wie Freibäder, Jugendpflege, Kultur oder Nahverkehr
• im Einzelfall steigende Grund- oder Gewerbesteuern, wenn Ortsgemeinden ihre Einnahmen erhöhen müssen

„Fünf vor zwölf“ in der Verbandsgemeinde Edenkoben

Auch in der Verbandsgemeinde Edenkoben im Kreis Südliche Weinstraße wird die Lage nach Angaben von Bürgermeister Daniel Salm von der FWG kritischer. „Wir sind eine Verbandsgemeinde, in der es aktuell fünf vor zwölf steht“, sagte Salm der Deutschen Presse-Agentur.

Der Kern des Problems sei aus Sicht der Kommunen nicht fehlender Sparwille. Landrat Dietmar Seefeldt von der CDU sagt: „Wir Kommunen, ob Landkreise, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden oder Städte, bekommen insgesamt zu wenig Geld für die Aufgaben, die wir zu erledigen haben.“

Feuerwehr und Katastrophenschutz kosten mehr

Ein Beispiel ist die Feuerwehr. Die Verbandsgemeinde ist dafür verpflichtend zuständig. Nach Angaben von Salm bringt das neue Landesgesetz zum Katastrophenschutz zusätzliche Aufgaben. Dazu gehöre eine Spezialeinheit für Gefahrenstoffbrände.

Früher habe es eine solche Einheit beim Landkreis gegeben. Nun müsse jede Verbandsgemeinde eine eigene Einheit vorhalten. Das bedeute für Edenkoben neue Ausrüstung, ein eigenes Fahrzeug und mehr Schulungen. Statt ein oder zwei Kräften müssten nun zweimal acht Personen ausgebildet werden.

Der Bürgermeister kritisiert, dass die Verbandsgemeinde für die Feuerwehr nur noch eine Pauschale vom Land erhalte. Diese liege jährlich bei 107.000 Euro und reiche aus seiner Sicht nicht, um die Aufgaben ausreichend zu finanzieren. Die Verbandsgemeinde müsse deshalb eigene Einnahmen einsetzen, obwohl es um Pflichtaufgaben gehe.

Ganztagsbetreuung bindet Personal und Geld

Auch die neue Ganztagsbetreuung an Grundschulen belastet die Verbandsgemeinde. Für Investitionen in Räume habe es nach Angaben Salms Zuschüsse gegeben. Für Personal und Betriebskosten, etwa für Betreuung zwischen 13 und 16 Uhr sowie für Verwaltung, habe die Verbandsgemeinde bislang keine Zuschüsse der Landesregierung erhalten.

Salm betont, die Kommunen wollten Aufgaben übernehmen. Dafür brauche es aber eine bessere Finanzausstattung des Landes. „Das darf nicht zulasten der Bürger gehen“, sagte er sinngemäß mit Blick auf mögliche Abgaben und Einschnitte.

Freibad und Jugendpflege unter Druck

Wenn mehr Geld für Pflichtaufgaben gebraucht wird, können freiwillige Leistungen unter Druck geraten. In Edenkoben zählt dazu etwa ein Freibad. Der Betrieb laufe derzeit normal. Bei möglichen Kürzungen könnten aber Öffnungszeiten eingeschränkt werden. Eine Schließung wolle man verhindern. Das wäre für Salm der „absolute Worst Case“.

Auch die Jugendpflege könne nicht ausgebaut werden. Für 16 Ortsgemeinden gebe es in der Verbandsgemeinde eine Jugendpflegerin. Das Angebot könne deshalb nur punktuell und nicht flächendeckend sein. Bei mehr finanziellen Möglichkeiten würde die Verbandsgemeinde nach Angaben des Bürgermeisters gerne eine zweite Person einstellen.

Landkreis Südliche Weinstraße braucht Kredite

Im Landkreis Südliche Weinstraße reiche das Geld ebenfalls nicht aus, sagt Landrat Seefeldt. Grund seien aus seiner Sicht vor allem Pflichtaufgaben. Der Landkreis müsse dafür immer wieder Liquiditätskredite aufnehmen. Im vergangenen Jahr ging es nach seinen Angaben um fast 17 Millionen Euro.

Die Zinsen dafür binden Geld, das nach Einschätzung des Landrats sonst etwa in Kreismusikschule, öffentlichen Nahverkehr oder Kultur fließen könnte. Salm warnt zudem vor Folgen für das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn Bürger Einschränkungen direkt vor Ort erleben. Der dringende Appell laute daher: „Lasst uns nicht im Stich.“ [dpa/red]