Finanzdruck in Baden-Württemberg: Kommunen fordern Hilfe
- Mit wie viel Geld unterstützt das Land die angeschlagenen Kommunen? Darum geht es bei Verhandlungen am Freitag. (Symbolbild)
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Baden-Württemberg. Für Bürgerinnen und Bürger könnten Leistungen vor Ort und die Zukunft kommunaler Krankenhäuser stärker von den Finanzverhandlungen in Baden-Württemberg abhängen. Kurz vor neuen Gesprächen erhöht Gemeindetagspräsident Steffen Jäger den Druck auf das Land.
„Wir müssen uns bewusst machen: Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihren Staat ganz unmittelbar auf kommunaler Ebene wahr“, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur. Kommunale Gestaltungskraft und eine zeitgemäße Infrastruktur seien ein Ausdruck für Vertrauen in den Staat. Dafür bräuchten Städte, Gemeinden und Landkreise aber verlässliche Rahmenbedingungen.
Sorge um Kliniken im Südwesten
Ein zentraler Punkt ist nach Jägers Worten die Finanzlage der Krankenhäuser. Die beschlossene Reform wirke sich sehr nachteilig auf Kliniken im Südwesten aus. „Die Reform wurde im Bundesrat beschlossen - leider ohne Gegenstimme aus Baden-Württemberg. Deswegen steht das Land auch in der Verantwortung, die Krankenhäuser zu stützen“, sagte Jäger.
Bei der Sitzung der Haushaltskommission der Koalition am Freitag, 18. September, sitzen auch Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag mit am Tisch. Jäger erwartet, dass das Land in den Beratungen auf die Kommunen zugeht. Über den Sommer habe es Signale für Gesprächsbereitschaft gegeben.
Worum es bei den Hilfen geht
Finanzminister Danyal Bayaz hatte in den Ferien den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt, die Hilfen für die Kommunen könnten sich am Ende auf gut eine Milliarde Euro belaufen. Unterstützung stellte er unter anderem in diesen Bereichen in Aussicht:
- Schulbegleitung
- Bundesteilhabegesetz
- Investitionen in kommunalen Klimaschutz
In genau diesen Bereichen fordern Städte, Gemeinden und Landkreise Hilfe vom Land. Bei Gesprächen vor den Sommerferien war die Stimmung nach Jägers Darstellung noch frostig.
Kommunen wollen dauerhafte Lösung
Das kommunale Defizit von vier Milliarden Euro werde man sicher nicht auf einmal lösen können, sagte Jäger. Gerade deshalb brauche es grundsätzliche Änderungen. „Entweder reduziert man kommunale Ausgabenlast, wofür wir offen sind. Oder man verbessert die Finanzausstattung der Kommunen strukturell und dauerhaft“, sagte er. Entscheidend sei aus Sicht der Kommunen die Frage, wie die Haushalte für 2027 und danach stabilisiert werden können. dpa/red
Autor:Sarah Isele aus Mannheim-Nord |