Falsche Schwerpunkte: Caritas kritisiert Tankrabatt und höhere Preise für Deutschlandticket
- Die Caritas kritisiert den Tankrabatt und die gleichzeitige Preiserhöhung für das Deutschlandticket. Präsidentin Eva Welskop-Deffaa fordert stattdessen mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
- Foto: Paul Needham
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Zum Start des Tankrabatts kritisiert die Caritas die gleichzeitige Preiserhöhung für das Deutschlandticket. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa bezeichnet die beiden Maßnahmen als sozial- und klimapolitisch falsche Weichenstellung. Sie wirft der Politik eine falsche Schwerpunktsetzung bei Verkehr, Klima und sozialen Kosten vor. „Der Tankrabatt als Bezuschussung fossiler Brennstoffe bei gleichzeitiger Preiserhöhung für das Deutschlandticket ist eine ökonomische und klimasozialpolitische Fehlentscheidung.“
Caritas sieht fehlenden politischen Willen
Welskop-Deffaa kritisiert insbesondere die Finanzierung des Deutschlandtickets. Bund und Länder stellen jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Angebot zur Verfügung. Die Zuschüsse seien damit gedeckelt. „Die gestern vorgestellte Preiserhöhung für das Deutschlandticket mit Verweis auf gestiegene Personal- und Energiekosten sind Ausdruck fehlenden politischen Willens: Die Zuschüsse von Bund und Ländern für das Deutschlandticket sind auf jeweils 1,5 Mrd. Euro pro Jahr gedeckelt.“
Dass grundsätzlich zusätzliche finanzielle Mittel vorhanden seien, zeige aus Sicht der Caritas der gleichzeitig beschlossene Tankrabatt. Dafür würden 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt.
„Dass es hier aber finanzielle Spielräume gegeben hätte, zeigt der Tankrabatt. Für dieses nachweislich nicht wirksame, kurzfristiger Instrument werden 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, obwohl damit die Spritpreise nicht effizient gesenkt und vielmehr die Gewinne der Erdölbranche gesteigert werden.“
Caritas fordert stärkeren ÖPNV
Statt fossile Brennstoffe zu bezuschussen, fordert die Caritas Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und sozialere Tarifstrukturen. Als konkretes Beispiel nennt Welskop-Deffaa ein Familienangebot beim Deutschlandticket. „Der nachhaltige Ausbau des ÖPNV und die Verbesserung seiner Tarifstrukturen, beispielsweise durch ein Deutschlandticket FamilyPlus zur kostenlosen Mitnahme von Kindern wären fiskal- und klimapolitisch wirksame und richtige Weichenstellungen.“
Autor:Heike Schwitalla aus Germersheim |
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