Entschuldigung im Ahrtal: Schnieder bittet Betroffene um Verzeihung

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Für viele Menschen im Ahrtal bleibt die Frage nach politischer Verantwortung auch fünf Jahre nach der Flutkatastrophe zentral. Bei der Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder die Betroffenen deshalb um Entschuldigung gebeten.

„Der Staat hat in dieser Frage und in dieser Nacht versagt“, sagte der CDU-Politiker am Abend auf dem Marktplatz. Der Staat habe sein Versprechen nicht eingehalten, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dafür bitte er als Ministerpräsident um Entschuldigung. Im Publikum folgte Beifall.

Zuvor erinnerten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute an die Flutkatastrophe vom 14. Juli, bei der mindestens 135 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden.

Gedenken und politische Verantwortung

Bei der Veranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz sprach Schnieder von „Fehlbarkeit“ in Staat, Organisationen und Institutionen. Diese habe dazu geführt, dass das Ahrtal auf die Katastrophe nicht vorbereitet gewesen sei. Sie habe auch dazu beigetragen, dass so viele Menschen starben und das Leid in der Flutnacht nicht abgemildert wurde.

Schnieder sagte, auch fünf Jahre später bleibe die Flutnacht „einfach nur schrecklich“. Das Gedenken sei kein einmaliger Termin, sondern eine dauerhafte Verpflichtung gegenüber den Menschen im Ahrtal und allen Betroffenen der Flut im Land. Die Region bleibe Schwerpunkt seiner Regierung. Das gelte für den Wiederaufbau ebenso wie für psychosoziale Hilfen.

Entschuldigung war angekündigt

Der 51-Jährige aus der Eifel war zur Zeit der Katastrophe CDU-Landtagsabgeordneter. Als Oppositionsführer und Landesparteichef hatte er vor gut einem Jahr angekündigt, sich im Fall eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Rund zwei Monate nach seiner Vereidigung als Regierungschef setzte er dies nun um.

Ahr-Landrätin Cornelia Weigand hatte eine Entschuldigung vor dem Jahrestag als wichtiges Signal bezeichnet. Viele Menschen im Tal hätten sich das sehnlich gewünscht. Es gehe dabei nicht zwingend um ein persönliches Schuldeingeständnis. Zugleich betonte sie, auch das Land sei Teil der Katastrophe gewesen. Eine Entschuldigung könne die Verstorbenen nicht zurückbringen, vielleicht aber helfen, Wunden zu heilen.

Frühere Regierungschefs verzichteten darauf

Schnieder hatte bereits als Oppositionsführer bedauert, dass sich seine Vorgänger Malu Dreyer und Alexander Schweitzer nicht entschuldigt hatten. Schweitzer hatte als späterer Regierungschef mehrfach Fehler des Landes eingeräumt. Eine formale Entschuldigung sprach er aber nicht aus.

Dreyer hatte wiederholt ihr Bedauern und Mitgefühl geäußert. Eine Entschuldigung lehnte sie mit Verweis auf die Dimension der Naturkatastrophe und die damalige kommunale Zuständigkeit im Katastrophenschutz ab.

Im Ahrtal bleibt die Reaktion gemischt

Nicht alle Menschen im Ahrtal bewerten den Schritt gleich. Manche sehen die Entschuldigung als wichtiges Zeichen. Anderen kommt sie zu spät, auch weil die damals politisch Verantwortlichen inzwischen nicht mehr im Amt sind. dpa/red