Demokratie in Mainz stärken: Lammert setzt auf Nähe
- Der neue Landtagspräsident (CDU) Matthias Lammert will sich auch mal politisch äußern. (Archivbild)
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Mainz. Mehr Ansprechbarkeit im Alltag und mehr Vertrauen in die Politik sollen nach dem Willen des neuen Landtagspräsidenten direkte Auswirkungen auf die Menschen in Rheinland-Pfalz haben. In Mainz hat Matthias Lammert die Stärkung der wehrhaften Demokratie als zentrales Ziel seiner Amtszeit beschrieben.
Der 58 Jahre alte CDU-Politiker sagte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, es gehe darum, Transparenz und Vertrauen in Politik und Staat zu schaffen. Nach seiner Einschätzung sind inzwischen auch Menschen unzufrieden, die Politik und staatlichen Institutionen lange vertraut haben.
„Wir müssen die Menschen wieder mehr erreichen, nah an ihren Sorgen und Nöten sein und uns um diese Probleme kümmern“, sagte Lammert. Abgeordnete sollten dafür nach seiner Auffassung niedrigschwellig ansprechbar sein.
Landtagspräsident sieht Neutralität als Pflicht
Lammert betonte, er verstehe sich als Vertreter des gesamten Parlaments mit seinen vier Fraktionen. Bei Sitzungen und in der Führung des Hauses sei er zur Neutralität verpflichtet. Zugleich kündigte er an, sich vorsichtige politische Bemerkungen vorzubehalten. Seine Parteimitgliedschaft müsse er nicht ruhen lassen wie der Bundespräsident.
Gedenkarbeit soll fortgesetzt werden
Zur Stärkung der Demokratie zählt für Lammert auch die Fortsetzung der Gedenkarbeit. Er verwies auf den Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar sowie auf Orte der Demokratiegeschichte.
Der Jurist lebt in Diez im Rhein-Lahn-Kreis und gehört dem rheinland-pfälzischen Landtag seit 25 Jahren an. Von 2019 bis 2021 war er stellvertretender CDU-Fraktionschef. In der vergangenen Wahlperiode war er bereits stellvertretender Landtagspräsident. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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