Berufung nach Urteil in Koblenz: Streit um Grenzkontrollen
- Bei dem Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Luxemburg waren auch deutsche Grenzkontrollen ein großes Thema.
- Foto: Birgit Reichert/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Koblenz. Die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen bleiben vorerst bestehen. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz kündigt die Bundesregierung an, dagegen vorzugehen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte bei einem Treffen deutschsprachiger Innenminister im luxemburgischen Burglinster, dass die Bundesregierung Berufung gegen das Urteil einlegen will. Es handle sich um eine erstinstanzliche Entscheidung in einem Einzelfall. Die schriftliche Begründung werde nun geprüft.
Am Montag, 27. April, hatte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Grenzkontrolle an der deutsch luxemburgischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein Mann aus Saarbrücken. Er war im Juni 2025 bei der Einreise aus Luxemburg nach Perl im Saarland von der Bundespolizei kontrolliert worden.
Nach Auffassung des Gerichts verstießen die verlängerten Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex. Deutschland habe die Verlängerung der Maßnahmen nicht ausreichend begründet und dokumentiert.
Kontrollen sollen weiterlaufen
Für Reisende und Pendler ändert sich vorerst nichts. Dobrindt betonte, dass die seit dem 16. September 2024 wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen fortgesetzt werden.
„Diese Binnengrenzkontrollen werden weitergeführt, solange wir dies für notwendig erachten“, sagte der CSU Politiker.
Die Maßnahme war eingeführt worden, um unerlaubte Einreisen stärker einzudämmen. Seitdem wurden die Kontrollen mehrfach verlängert. Aktuell gilt die Regelung bis Mitte September 2026.
Luxemburg fordert Ende der Kontrollen
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden sprach sich erneut für offene Grenzen im Schengen Raum aus. Ziel sei es, innerhalb Europas wieder vollständig ohne Grenzkontrollen zu reisen. Stattdessen müssten die Außengrenzen der EU stärker gesichert werden.
Die luxemburgische Regierung sieht sich durch das Koblenzer Urteil bestätigt. Einige Argumente des Gerichts entsprächen den Einwänden, die Luxemburg bereits bei der EU Kommission vorgebracht habe.
Zahlen zu Kontrollen im Südwesten
Die Bundespolizei meldete für Rheinland Pfalz und das Saarland bis Ende März folgende Ergebnisse der Grenzkontrollen
- Rund 6800 unerlaubte Einreisen festgestellt
- 4270 Einreisen aus Frankreich
- 2124 Einreisen aus Luxemburg
- 404 Einreisen aus Belgien
- Knapp 4900 Menschen zurückgewiesen
- 210 mutmaßliche Schleuser vorläufig festgenommen
- 821 Personen mit offenen Haftbefehlen aufgegriffen
Wie lange die Kontrollen bestehen bleiben, hängt nach Angaben des Innenministers auch von der europäischen Asylpolitik ab. Eine Rolle spielt dabei der neue EU Migrationspakt, der ab Mitte Juni gelten soll. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |