AfD-Verfahren in Baden-Württemberg: Özdemir wirbt um Stimmen
- Vor wenigen Wochen hatte sich Özdemir bereits gemeinsam mit Pistorius für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. (Archivbild)
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Stuttgart. Für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bleibt die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorerst ohne direkte Folgen, weil Ministerpräsident Cem Özdemir zunächst eine sichere Mehrheit im Bundesrat ausloten will. Der Grünen-Politiker sagte, er führe seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident „permanent Gespräche“ mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat.
Özdemir hält es für sinnvoll, erst dann in ein Verfahren einzutreten, wenn die nötigen 35 Stimmen für eine absolute Mehrheit im Bundesrat absehbar zusammenkommen. Andernfalls gehe man „erkennbar“ in eine Niederlage, sagte er. Das würde aus seiner Sicht nur der AfD helfen.
35 Stimmen im Bundesrat sind der Schlüssel
Nach Angaben Özdemirs steht das Thema bei jeder Ministerpräsidentenkonferenz und jeder Bundesratssitzung auf seinem Gesprächszettel. Bei einem so ernsten Thema könne man aber erst Vollzug melden, wenn es entsprechend vorbereitet sei.
Warum ein Verfahren nicht sofort wirkt
Özdemir betonte zugleich, dass ein Verbotsverfahren aktuell kein Problem unmittelbar lösen würde. Ein solches Verfahren nehme Jahre in Anspruch. Es ersetze auch nicht die politische Auseinandersetzung mit der Frage, warum die AfD so stark geworden sei.
Özdemir sieht Fehler der demokratischen Mitte
Die Parteien der demokratischen Mitte müssten sich nach seiner Einschätzung mit eigenem Vertrauensverlust befassen. Özdemir sagte, man müsse Menschen zurückgewinnen, die bei der AfD gelandet seien. „Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht“, sagte er. Möglicherweise verliere man weiter Menschen, „wenn ich nach Berlin schaue“.
Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Der Fokus solle demnach auf den eindeutig völkischen Landesverbänden der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liegen. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |