AfD-Verbot in Baden-Württemberg: Özdemir sucht Mehrheit
- Vor wenigen Wochen hatte sich Özdemir bereits gemeinsam mit Pistorius für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. (Archivbild)
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Stuttgart. Für Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bleibt die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren politisch aktuell: Ministerpräsident Cem Özdemir wirbt nach eigenen Angaben weiter im Bundesrat für eine Mehrheit.
Der Grünen-Politiker sagte, er führe seit seinem ersten Tag als Ministerpräsident „permanent Gespräche“ mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat. Ziel sei es, genügend Unterstützung für einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu erreichen.
Absolute Mehrheit im Bundesrat nötig
Özdemir betonte, ein Verfahren solle erst eingeleitet werden, wenn die nötigen Stimmen absehbar seien. Für eine absolute Mehrheit im Bundesrat wären 35 Stimmen erforderlich. Ohne diese Aussicht gehe man „erkennbar“ in eine Niederlage, sagte er. Das würde aus seiner Sicht nur der betroffenen Partei helfen.
Nach Angaben Özdemirs gibt es keine Ministerpräsidentenkonferenz und keine Bundesratssitzung, bei der das Thema nicht in Gesprächen mit anderen Regierungschefinnen und Regierungschefs vorkomme. Zugleich mahnte er, bei einem so ernsten Schritt könne man erst Vollzug melden, wenn er sorgfältig vorbereitet sei.
Özdemir sieht keinen schnellen Effekt
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass ein Verbotsverfahren Jahre dauern könne. Aktuelle politische Probleme würden dadurch zunächst nicht gelöst. Ein solches Verfahren ersetze auch nicht die Auseinandersetzung mit der Frage, warum die AfD so stark geworden sei.
Özdemir sagte, die Parteien der demokratischen Mitte müssten sich fragen, weshalb sie Vertrauen verloren hätten und wie Wählerinnen und Wähler zurückgewonnen werden könnten. Man habe „einen schlechten Job alle miteinander gemacht“, wenn Menschen zur AfD gegangen seien. Mit Blick auf die Bundespolitik ergänzte er, möglicherweise gingen derzeit weitere verloren.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten Özdemir und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD bereits in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens befürwortet. Der Fokus sollte demnach auf Landesverbänden der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liegen, die sie als eindeutig völkisch bezeichneten.
AfD in Baden-Württemberg kritisiert Özdemir
Die AfD in Baden-Württemberg reagierte empört. Fraktionschef Martin Rothweiler warf Özdemir vor, politisches Versagen einzuräumen und „Verbotslobbyismus statt Landespolitik“ zu betreiben.
Rothweiler erklärte, Vertrauen lasse sich nicht zurückgewinnen, indem man versuche, einen politischen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen. Nötig sei aus seiner Sicht eine Korrektur der eigenen Politik und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. [dpa/red]
Autor:dpa content aus Ludwigshafen |