Protest im Prozess in Ulm: Angeklagte in Saal getragen
- Kommt der Prozess nun voran? (Archivbild)
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Stuttgart Stammheim. Im Prozess um den Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm ist es erneut zu Turbulenzen gekommen. Mehrere Angeklagte ließen sich aus Protest von Justizbeamten in den Gerichtssaal tragen.
Am dritten Verhandlungstag betraten die fünf jungen Pro Palästina Aktivisten den Saal nicht selbstständig. Eine angeklagte Person wurde auf einem Bürostuhl hereingerollt. Vier weitere wurden von Beamten an Händen und Füßen getragen. Zuschauer im Saal applaudierten. Der Prozess begann dadurch mit rund eineinhalb Stunden Verspätung.
Nach Angaben der Verteidiger protestierten die Angeklagten gegen die Sitzordnung im Gerichtssaal. Sie müssen während der Verhandlung hinter dickem Sicherheitsglas sitzen. Die Anwälte kritisieren, dass dadurch eine vertrauliche Kommunikation zwischen Mandanten und Verteidigung kaum möglich sei.
Verhandlung kurz nach Beginn unterbrochen
Kurz nach Prozessbeginn stellte eine Verteidigerin einen Antrag auf teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung der Anklage. Ihr Mandant fürchte um sein Ansehen und seine Sicherheit in der Untersuchungshaft, falls Details zur Tatmotivation öffentlich genannt würden. Das Gericht lehnte den Antrag ab.
Auf der Anklagebank sitzen ein irischer, ein britischer, ein spanischer und zwei deutsche Staatsangehörige. Ihnen wird unter anderem Sachbeschädigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Schaden von mehr als einer Million Euro
Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen die Angeklagten gemeinsam mit weiteren Beteiligten einen Angriff auf die deutsche Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems geplant haben. In der Nacht auf Sonntag, 8. September drangen sie demnach in ein Firmengebäude in Ulm ein.
Dort zerstörten sie unter anderem Bildschirme, Telefone und Sanitäranlagen und beschädigten ein technisches Labor. Der entstandene Schaden wird auf rund 1,44 Millionen Euro geschätzt. Nach der Tat ließen sich die Beteiligten laut Anklage widerstandslos festnehmen und veröffentlichten später Bekennervideos.
Streit über Motivation der Tat
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht die Angeklagten als Mitglieder der Gruppe „Palestine Action Germany“. Diese gilt als Ableger der britischen Organisation „Palestine Action Global“. Die Behörden werfen der Gruppe vor, weltweit Sabotageaktionen gegen den Rüstungskonzern zu organisieren und antisemitische Narrative zu verbreiten.
Die Verteidigung weist den Antisemitismusvorwurf zurück. Ein Anwalt bezeichnete die Aktion als Nothilfe. Seine Mandantinnen hätten gehandelt, um Leben zu retten.
Der Prozess im Hochsicherheitsgericht Stuttgart Stammheim war bereits in den vergangenen Wochen mehrfach von Zwischenrufen und Streit über die Sicherheitsmaßnahmen geprägt. Bei einer früheren Sitzung musste der Saal geräumt werden, nachdem Zuschauer Parolen gerufen hatten. dpa/red
Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |