Festnahmen bei Demo in Stuttgart: Drei Polizisten verletzt

Laut Veranstalter waren rund tausend Menschen bei der Demo, der Polizei zufolge waren es 600 bis 700 Menschen. | Foto: Enrique Kaczor/dpa
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Stuttgart. In der Stuttgarter Innenstadt sind bei einer Demonstration zur Unterstützung der „Ulm 5“ mehrere Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei wurden drei Beamte verletzt, einer von ihnen war dienstunfähig.

Rund 600 bis 700 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Kundgebung unter dem Motto „Free the Ulm 5“ teil. Die Veranstalter sprachen von rund 1.000 Teilnehmern. Neben palästinasolidarischen und Antikriegsgruppen beteiligte sich auch die Partei Die Linke.

Die Polizei teilte mit, Einsatzkräfte seien angegriffen worden. Außerdem sei Pyrotechnik gezündet worden, Teilnehmer hätten sich vermummt und Farbbeutel auf Polizisten geworfen. Nach erneuten Angriffen setzte die Polizei Pfefferspray ein.

Worum es im Verfahren gegen die „Ulm 5“ geht

Die fünf Angeklagten sollen im September vergangenen Jahres nachts in ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm eingedrungen sein. Ihnen wird vorgeworfen, Inventar zerstört, Wände besprüht und einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.

Die drei Frauen und zwei Männer im Alter von 25 bis 40 Jahren sitzen seit ihrer Festnahme in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Ermittler besteht unter anderem Fluchtgefahr. Die Angeklagten sollen dem Netzwerk „Palestine Action Germany“ angehören.

Vor dem Landgericht Stuttgart müssen sie sich wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Kritik an den Bedingungen im Prozess

Der Sprecher der Demonstration, Jonas Wolf, kritisierte die lange Untersuchungshaft und die Bedingungen im Gerichtssaal. Beim Prozessauftakt trennte eine kugelsichere Glasscheibe die Angeklagten vom Publikum und von ihren Anwälten. Nach Darstellung Wolfs sei dadurch eine direkte Kommunikation mit der Verteidigung während der Verhandlung nicht möglich. [dpa/red]

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