Eklat im Prozess in Stuttgart‑Stammheim: Richterin räumt Saal
- Auf den Plätzen der Angeklagten nahmen beim Prozessauftakt kurzzeitig auch die Rechtsanwälte Platz. (Archivbild)
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Stuttgart‑Stammheim. Ein lautstarker Protest im Zuschauerraum hat am Montag, 11. Mai, den Prozess um einen Angriff auf ein israelisches Rüstungsunternehmen in Ulm erneut gestoppt. Nach Applaus und Jubelrufen ließ die Vorsitzende Richterin den Gerichtssaal räumen. Die Verhandlung wurde unterbrochen.
Viele Zuschauer gelten als Pro‑Palästina‑Aktivisten oder als Freunde und Angehörige der Angeklagten. Aus dem Publikum wurden mehrfach Parolen wie „Free Palestine“ gerufen. Die Richterin hatte zuvor vor weiteren Zwischenrufen gewarnt. Nachdem es dennoch erneut zu Applaus kam, ordnete sie die Räumung des Saals an. Einzelne Zuschauer wurden von Justizbeamten aus dem Gebäude geführt.
Streit um Sicherheitsglas und Sitzordnung
Bereits zuvor hatte es stundenlange Auseinandersetzungen zwischen Verteidigung und Gericht gegeben. Streitpunkt war unter anderem die Sitzordnung im streng gesicherten Gerichtssaal. Die Angeklagten sitzen während des Prozesses hinter Sicherheitsglas.
Nach Ansicht der Verteidiger erschwert diese Regelung eine vertrauliche Kommunikation mit ihren Anwälten. Die Richterin ließ mehrere angekündigte Anträge zunächst nicht zu. Einer der Verteidiger warf ihr daraufhin vor, sich nicht ausreichend für die Grundrechte der Angeklagten zu interessieren. Auch diese Situation löste Applaus im Publikum aus.
Anklage noch nicht verlesen
Die eigentliche Verlesung der Anklage steht weiterhin aus. Vor Gericht stehen fünf Pro‑Palästina‑Aktivisten im Alter zwischen 25 und 40 Jahren. Die irischen, britischen, spanischen und deutschen Staatsangehörigen sollen in eine israelische Rüstungsfirma in Ulm eingebrochen sein und dort Inventar von hohem Wert zerstört haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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