Anschlag in Berlin: Minister aus Mainz mahnt zur Aufklärung

27. Juli 2026, 17:19 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Jens Vollmer

Justizminister Martin warnt vor voreiligen Schlüssen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin.
Foto: Helmut Fricke/dpa
hochgeladen von Cornelia Bauer

Rheinland Pfalz. Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day in Berlin warnt der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin aus Mainz vor vorschnellen Forderungen nach schärferen Gesetzen.

Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, für rechtspolitische Schlussfolgerungen sei es derzeit noch zu früh. Zunächst müssten alle relevanten Umstände des Falls bekannt sein. Erst dann könne entschieden werden, ob und wo es möglicherweise strafrechtlichen Anpassungsbedarf gibt.

Minister trennt Strafrecht und Gefahrenabwehr

Martin betonte, die Einstufung als „Gefährder“ gehöre nicht zum Strafrecht, sondern zum Gefahrenabwehrrecht. Sie erfolge auf Grundlage einer polizeilichen Prognoseentscheidung.

Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts oder Strafrechts könne sich nach seinen Worten allenfalls auf bestehende Straftatbestände oder mögliche Vorverurteilungen beziehen. Für die polizeiliche Einstufung einer Person als „Gefährder“ sei das nicht entscheidend.

Forderung nach Prüfung auf Basis von Daten

Gesetzgebung auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und empirischer Daten diene dem Schutz der Freiheit und der Wehrhaftigkeit der Demokratie am besten, sagte Martin. Den Angriff verurteilte er scharf. Zugleich erklärte er, seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Nach bisherigen Angaben soll ein 21 Jahre alter Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror am Samstag, 25. Juli, am Rande des CSD in Berlin Menschen mit einem Van angefahren und anschließend mit einer Stichwaffe angegriffen haben. Eine Frau aus Polen wurde getötet. Weitere 29 Menschen wurden teils lebensgefährlich verletzt. Bei der Festnahme am Sonntag, 26. Juli, wurde der Mann von Einsatzkräften erschossen. dpa/red

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