Angriffe, Schmierereien, Beleidigungen: LKA zieht Zwischenbilanz im Wahlkampf
- Viele Wahlplakate werden herungergerissen oder beschmiert.
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Rheinland-Pfalz. In Mainz registriert das Landeskriminalamt im laufenden Wahlkampf eine erhöhte Zahl von Straftaten rund um Wahlplakate, Wahlkampfauftritte und Parteibüros.
Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt hat im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf bislang 271 Straftaten erfasst. Die Zahlen wurden gut eine Woche vor der Wahl in Mainz bekannt gegeben. Zum Vergleich: Während der gesamten Bundestagswahl 2025 registrierten die Behörden im Land 558 Straftaten.
Welche Delikte wurden erfasst
Zu den gemeldeten Fällen zählen unterschiedliche Formen politisch motivierter Kriminalität. Erfasst wurden unter anderem
- 4 Körperverletzungen
- 1 Nötigung
- 4 Bedrohungen
- 15 Beleidigungen
Hinzu kommen zahlreiche Fälle von Sachbeschädigung, vor allem an Wahlplakaten.
Parteien berichten über Vandalismus und Angriffe
Die SPD meldet keine tätlichen Angriffe auf Wahlkämpfer, jedoch verbale Anfeindungen. Nach Angaben der Partei hat der Vandalismus an Plakaten deutlich zugenommen, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Beschrieben werden abgerissene, beschmierte oder überklebte Plakate.
Die CDU berichtet von mehr Schmierereien und Beschädigungen an Großflächen als in früheren Wahlkämpfen. Auch die Landesgeschäftsstelle der Partei in Mainz sei zweimal attackiert worden. Eierwürfe und beleidigende Graffiti belasteten nach Einschätzung der CDU den demokratischen Wettbewerb.
Die Grünen sprechen von wenigen persönlichen und grenzüberschreitenden Angriffen. Besonders in sozialen Netzwerken seien einzelne Nachrichten und Kommentare zur Anzeige gebracht worden. Insgesamt liege das Niveau der Angriffe ähnlich oder sogar niedriger als bei der Bundestagswahl.
Plakatschäden im ganzen Land
Nach Angaben der Grünen wurden im gesamten Bundesland Wahlplakate bemalt, entfernt oder beschädigt. Das Niveau entspreche etwa dem der Bundestagswahl. Die Partei weist darauf hin, dass Vandalismus vor allem die lokalen Dienstleister treffe, die beschädigte Plakate ersetzen müssten.
Auch die AfD meldet vereinzelt Aggressionen. Das Ausmaß von Vandalismus unterscheide sich stark von Region zu Region.
Mehr Aggressionen im Internet
Die FDP beobachtet vor allem im Internet einen deutlich raueren Ton. Persönliche Angriffe und pauschale Beschimpfungen hätten stark zugenommen. Beim Plakatvandalismus sieht die Partei ein ähnliches Niveau wie in früheren Wahlkämpfen, jedoch mit mehr politischen Schmierereien und Aufklebern.
Die Linke berichtet von wenigen niedrigschwelligen Drohungen wie Gesten aus vorbeifahrenden Autos. Die Zerstörung von Plakaten sei regional sehr unterschiedlich. Teilweise habe erneut nachplakatiert werden müssen.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, erklärte, er habe keine Aggressionen erlebt. Auch bei der Zerstörung von Plakaten sei es bei wenigen Einzelfällen geblieben. dpa
Dieser Text wurde mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft.
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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