Ordnungsbehörde

Neustadt. Die Ordnungsbehörde und die Steuerabteilung der Stadt Neustadt an der Weinstraße haben am Abend des 29.08.2025 gezielte Kontrollen in der Innenstadt durchgeführt. Im Fokus standen dabei mögliche Verstöße gegen das Gaststättenrecht, das Steuerrecht sowie verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge. Kontrollen in GaststättenInsgesamt wurden vier Gaststätten überprüft. Während in einer Lokalität keine Verstöße festgestellt wurden, gab es in zwei weiteren Betrieben kleinere Vergehen sowie einen...

Von Andreas Becker Pirmasens. Auch wenn sich ihre Uniform und Fahrzeuge nur ähneln: Der Kommunale Vollzugsdienst und die Polizei arbeiten in der Stadt sehr eng zusammen, wenn es um das Wahren von Sicherheit und Ordnung in Pirmasens geht. Was kaum wer weiß: Gemeinden und Städte wie Pirmasens dürfen ihre örtlichen Angelegenheiten, natürlich im Rahmen der Gesetze, allesamt selbst und eigenverantwortlich regeln (das sagt Art. 28 II GG). Zu dieser „Allzuständigkeit“ zählt vor allem auch dafür zu...

Bad Dürkheim. Die Ordnungsbehörde der Stadt Bad Dürkheim hat am 29. Januar zwei Gaststätten in der Stadt zwangsweise geschlossen und versiegelt, nachdem im Rahmen einer gemeinsamen Durchsuchungsmaßnahme der Ordnungsbehörde und der Polizei in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern mehrere illegale Geldspielgeräte und eine Schusswaffe samt Munition aufgefunden wurden. Hierbei konnten durch den Kommunalen Vollzugsdienst umfangreiche weitere Verstöße gegen gaststättenrechtliche...

Kreis SÜW. Der Fuhrpark der Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße wird erweitert: Da das Sachgebiet „Vorbeugender Brandschutz, Brandschutzdienststelle“ des Referats „Brand- und Katastrophenschutz, Ordnungsbehörde“ personell aufgestockt werden konnte, wird ein weiteres Dienstfahrzeug benötigt. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Kommandowagen, einen zum Einsatzfahrzeug ausgebauten SUV. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag die Verwaltung einstimmig dazu...

Ab Dienstag, 23. Mai 2023 wird ein Großteil der Parkplätze des Hauptbahnhofes Schifferstadt aufgrund einer unaufschiebbaren Baumaßnahme der Deutschen Bahn gesperrt. Die Sperrung wird voraussichtlich bis zum 26.05.2023 dauern. In dieser Zeit gelten dort absolute Haltverbote.

Annweiler. OWI21 ist ein Standardverfahren für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten, mit dem die Bußgeldstelle elektronische Dokumente für alle Empfangs- und Versandvorgänge nutzt. Es wurde im Ordnungsamt der Verwaltung in der Bezahlfunktion und um eine Online-Anhörung erweitert. Diese soll den Bürgern einen einfacheren und schnelleren Weg bieten, sich einen Überblick über die jeweilige Sachlage zu verschaffen. Man hat Zugriff auf Tatbilder und kann dadurch besser nachvollziehen, warum man ein...

Kaiserslautern. Eine "wilde Party" in der Richard-Wagner-Straße hat am Mittwochabend und in der Nacht zu Donnerstag zu mehreren Einsätzen geführt. Bereits am späten Abend waren Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde wegen einer gemeldeten Ruhestörung ausgerückt und hatten dem "Gastgeber" ein Bußgeld angedroht. In der Nacht wurde der Polizei gegen 1.30 Uhr erneut ruhestörender Lärm aus demselben Anwesen mitgeteilt. Die Streife konnte die überlaute Musik mit stark dröhnendem Bass schon von...

Kreis SÜW. Die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße bitte alle, die vor dem Hintergrund der aktuellen Energiepreise neu oder verstärkt mit festen Brennstoffen wie Holz heizen, sich zur eigenen Sicherheit unbedingt vorab fachliche Informationen einzuholen. Am besten ist es, sich von einem Schornsteinfeger oder einer Schornsteinfegerin beraten zu lassen. Denn durch Brände oder Kohlenmonoxid-Vergiftungen können große Schäden entstehen oder gar Menschen ums Leben kommen. Bisher...

Neustadt. Die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße teilt mit, dass die Ordnungsbehörde in der Woche von Dienstag, 4. bis Freitag, 7. Oktober, aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden schwerpunktmäßige Radkontrollen im Stadtgebiet durchführen wird. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass Ordnungswidrigkeiten von Radfahrerinnen und Radfahrern, wie zum Beispiel das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeit, mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 55 Euro geahndet...

Speyer. Gestern wurde gegen 14.45 Uhr ein elfjähriges Mädchen in der Schützenstraße in Speyer von einem Rottweiler gebissen, der angeleint aus einem Hof rannte. Der Hund fügte dem Mädchen mehrere Bisswunden auf Bauchhöhe zu, so dass es vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden musste. Der 35-jährige Hundehalter kam seinem Hund hinterher und versuchte, den Rottweiler wieder unter Kontrolle zu bringen. Ein aufgebrachter 65-jähriger Angehöriger des Mädchens drängte den Hundehalter...

Kreis SÜW. Der Fachkräftemangel macht auch vor dem Schornsteinfegerhandwerk keinen Halt. Dies führt mittlerweile dazu, dass bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Arbeiten in ihren festgelegten Kehrbezirken nicht immer alle alleine bewältigen können. Deshalb weist die Ordnungsbehörde der Kreisverwaltung darauf hin, dass sich grundsätzlich Eigentümer von Grundstücken und Räumen selbst darum kümmern müssen, dass erforderliche Arbeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz fristgerecht...

Kaiserslautern. Aufgrund verschiedener Hinweise aus der Bevölkerung auf illegale Prostitution hat die Ordnungsbehörde in den vergangenen Wochen mehrere Wohnungen kontrolliert. Dabei wurden Verstöße gegen die Sperrbezirksverordnung, die Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sowie das Prostituiertenschutzgesetz festgestellt. Die angetroffenen Frauen, die zum Teil als Prostituierte bekannt sind, gaben an, als Touristinnen in Kaiserslautern zu sein. Aufgrund der Einrichtung der Räume und den...

Neustadt. Am Sonntag, 28. Februar, findet ein weiterer landesweiter Corona-Kontrolltag statt. Daran wird sich auch die Ordnungsbehörde Neustadt an der Weinstraße in guter Abstimmung mit der Polizei beteiligen. Kontrolliert und konsequent geahndet werden Verstöße gegen die Schutzbestimmungen (Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen, öffentliches Alkoholverbot, Maskenpflicht). Die Überprüfungen sollen dabei aber nicht den Zweck haben, Menschen von (erlaubten) Freizeitaktivitäten an der frischen Luft...

Speyer. Um die Erreichbarkeit der Ordnungsbehörde zu optimieren und eine zeitnahe Bearbeitung der Anliegen zu gewährleisten, hat die Stadt Speyer eine neue Hotline eingerichtet. Ab sofort ist die Hotline unter 06232 14-2469 zu den gewohnten Öffnungszeiten der Ordnungsbehörde erreichbar: Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr,  Dienstag 14 bis 16 Uhr und Donnerstag 14 bis 18 Uhr.