Innere Sicherheit

Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister des Landes Baden-Württemberg besucht auf Einladung der Landtagsabgeordneten Neumann-Martin den Wahlkreis im Rahmen der Veranstaltung „Gemeinsam. Stark. – Sicherheit im Fokus“. Bürgermeisterin Nicola Bodner hat in ihrem Einführungsimpuls den Bezug zwischen Landes-u.Kommunalpolitik hergestellt. Die Vorbereitung auf krisenhafte Szenarien wie Krieg gewinnt an Bedeutung. Innenminister Thomas Strobl betont dabei die Notwendigkeit...

Rheinland-Pfalz. Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab. „Unsere Sicherheitsarchitektur ist robust, stabil und vor allen Dingen auch wehrhaft. Sie gibt uns die Fähigkeit, neue...

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

Seine Fraktion unterstütze die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach einer deutlichen Erhöhung der Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten, erklärt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gegenüber dem Wochenblatt-Reporter. Im Ländervergleich schneide Rheinland-Pfalz schlecht ab. Bei der Polizeidichte, d.h. der Zahl der Polizistinnen und Polizisten gemessen an der Einwohnerzahl, liegt Rheinland-Pfalz regelmäßig auf einem der letzten Plätze in der...