"Landesvereinigung Baden in Europa" beklagt Ungerechtigkeiten:
Schwaben kommen besser weg als Badner

Das Karlsruher Schloss - natürlich mit der Badischen Fahne
  • Das Karlsruher Schloss - natürlich mit der Badischen Fahne
  • Foto: Archiv/jow
  • hochgeladen von Jo Wagner

Karlsruhe. Nach wie vor werden die Landesteile Baden-Württembergs ungleich behandelt: Dies beklagt die "Landesvereinigung Baden in Europa" auch im Jahr 2018. Der Vorsitzende der Landesvereinigung, Prof. Robert Mürb, erläuterte Untersuchungen vor allem seines Mitarbeiters Friedbert Stichling, der mit Akribie und Beharrungsvermögen unter anderem den Haushalt des Landes Baden-Württemberg sowie Internetauftritte der jeweils zuständigen Ministerien durchforstete.

Baden und Württemberg im Vergleich
Die Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg umfassen 46 Prozent der Einwohner in Baden-Württemberg, die Regierungsbezirke Stuttgart und Tübingen demzufolge 54 Prozent. In welcher Höhe etwa Zuschüsse wohin fließen, lässt sich nach dieser Kenngröße vergleichen, die Anteile sollten nach Ansicht der Landesvereinigung in etwa diesen Prozentbeträgen entsprechen. Dies entsprechend des vor drei Jahren in die Landesverfassung aufgenommenen Grundsatzes, der besagt, dass „der Staat gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land“ fördere, so formuliert im hinzugefügten Artikel 3a der Verfassung für das Land Baden-Württemberg.

Genaue Betrachtung der Maßnahmen
Mürb und Stichling haben aber festgestellt, dass dies nach wie vor in vielen Teilen nicht erreicht ist, obwohl das Steueraufkommen bei badischen Finanzämtern etwa bei 45 Prozent und damit ziemlich genau im Bevölkerungsschnitt liegt. So ergab sich etwa beim Krankenhausbau im Jahr 2018 für die westlichen Regierungsbezirke ein Defizit gegenüber den östlichen von 156 Millionen Euro, für den Zeitraum von 2012 bis 2018 sogar von 322 Millionen Euro.
Für den Betrieb von Bibliotheken, Museen, Bühnen, Festspielen, Orchestern und Kunst ist im Staatshaushalt ein Pro-Kopf-Zuschuss in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe von 62,40 Euro vorgesehen, in den Regierungsbezirken Tübingen und Stuttgart gibt es 80 Cent pro Kopf mehr. Dies klinge zunächst gering, daraus errechnet sich aber dennoch ein Defizit von 13,9 Millionen Euro.

Ausgaben untersucht
Deutlicher wird die Ungleichbehandlung beim Bauprogramm im Kulturbereich: Gehen in die östliche Regierungsbezirke aus dem Staatshaushalt 223,6 Millionen Euro, so erhalten die westlichen gerade einmal 77,5 Millionen und somit lediglich etwas mehr als ein Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel. Ähnlich die Zahlen bei der Schulbauförderung (ein Minderbetrag von 64 Millionen Euro) und bei der Städtebauförderung (59,8 Millionen Euro). Wobei hier allerdings anzumerken ist, dass die Fördermittel von den zuständigen Ministerien zwar gerecht auf die Regierungsbezirke verteilt werden. Die Bezirke Freiburg und Karlsruhe geben sie jedoch überproportional an ihre württembergischen Gemeinden weiter. In wie weit hier die Ministerien beteiligt sein könnten, ist noch ungeklärt.

Straßenbau-Ausgaben "verschoben" nach Osten
Ungleichheiten erkennt die "Landesvereinigung" auch beim Straßenbau-Maßnahmenplan. Aktuelle Zahlen liegen allerdings erst für das Jahr 2016 vor. Die Anzahl der in den Generalverkehrsplan aufgenommen Maßnahmen ist in den einzelnen Regierungsbezirken in etwa gleich. Allerdings hat das Stuttgarter Präsidium doppelt so viele angemeldet wie Karlsruhe und Freiburg. Durch die Priorisierung der Maßnahmen ergibt sich eine ungleiche Verteilung der Mittel. Karlsruhe und Freiburg erhalten lediglich etwa ein Drittel der vorgesehenen 525 Millionen Euro. Auch in Ortsumgehungen wird in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen deutlich mehr investiert als in Karlsruhe und Freiburg. Obwohl die Anzahl der noch zu beseitigenden Ortsdurchfahrten hier etwas höher ist als in den östlichen Bezirken, fließen von den Bundesgeldern in Höhe von 2,8 Milliarden Euro lediglich etwa 30 Prozent in die westlichen Regierungsbezirke.

Zoo als Zankapfel
Immer wieder beschäftigt die Stuttgarter Wilhelma die "Landesvereinigung Baden in Europa". Mürb und seine Mitstreiter werden nicht müde zu monieren, dass die Wilhelma der einzige staatliche Zoo in Deutschland ist und die reiche Stadt Stuttgart zu diesem Kleinod der Fauna und Flora keinen Kostenzuschuss leistet, während die Städte Karlsruhe und Heidelberg ihre Zoos weitgehend selber finanzieren. Das Defizit der Wilhelma beträgt jährlich 8,4 Millionen Euro, Tendenz steigend, getragen aus dem Landeshaushalt und damit von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Baden-Württemberg.

Aber es gibt auch Erfreuliches
Dem beharrlichen Einsatz der "Landesvereinigung" ist es wohl zu verdanken, dass es in der Behandlung der Universitäten inzwischen so gut wie keine Ungleichheiten mehr gibt. Vor 2016 waren die Zuschüsse pro Studierendem an die württembergischen Universitäten deutlich höher als an die badischen. Dies ergab einen Minderbetrag von 1.246 Milliarden Euro - wohl seit 2003. Inzwischen sind die Zuschüsse angeglichen und lagen 2015 und 2016 sogar für die badischen Universitäten mit 11.074 Euro gegenüber 10.949 Euro pro Studierendem geringfügig höher. Für 2017 wurden die Zuschüsse um circa drei Prozent erhöht.

Feier der Badischen Verfassung - in Stuttgart?
Am 22. August 1818 hat Großherzog Carl die Verfassung für das Großherzogtum Baden in Kraft gesetzt, unbestritten die seinerzeit liberalste und freiheitlichste Verfassung im Deutschen Bund. Die Regierung des Landes Baden-Württemberg wollte dieses 200-Jahre-Jubiläum allerdings zunächst einmal verstreichen lassen und es zusammen mit dem 200-Jährigen der Verfassung für das Königreich Württemberg im Jahr 2019 in feiern – in Stuttgart. Dies hat die "Landesvereinigung Baden in Europa" im Benehmen mit dem "Landesverein Badische Heimat" nicht so hingenommen.

Am 200. Jahrestag hat Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die wichtigsten Artikel dieser Verfassung abermals feierlich proklamiert, begleitet von Böllerschüssen der Historischen Bürgerwehr Karlsruhe und einem kurzen Theaterstück, das der Karlsruher Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Jan Knopf den Kalendergeschichten von Johann Peter Hebel adaptiert hat. (hom)

Infos: www.lvbaden.de

Autor:

Jo Wagner

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

25 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Wirtschaft & HandelAnzeige
2 Bilder

Kinderleichte Steuererklärung online für Arbeitnehmer und Studenten
In nur vier Tagen Geld von der Steuer zurück

Lohnsteuer. Mit der Software Taxcomplete holen sich angestellte Arbeitnehmer und Studenten in nur vier Tagen ihre Steuer vom Finanzamt zurück. In nur zehn Minuten kann die Software alles erfassen und elektronisch übermitteln. Eine Installation der Lohnsteuer -Software ist nicht notwendig, der User arbeitet sich online durch alle Punkte seiner Lohnsteuer-Anmeldung. Lohnsteuer - Die Erklärung ist mit der taxcomplete- Software kinderleicht Wer mit Elster auf Kriegsfuß steht, kein Formular...

LokalesAnzeige

Trotz Coronavirus: Blumen Lieferservice und Online-Shop
BlumenOase: Der Lieferservice für Blumen, Pflanzen und mehr...

Seit fast 3 Jahrzehnten kreative Floristik für alle Anlässe im Herzen von Frankenthal Trotz der problematischen Situation derzeit und der verordneten vorübergehenden Ladenschließung möchten unsere Hände nicht still stehen. Es ist Frühling, die schönste Zeit im Jahr, wenn alles erblüht und erwacht…Ostern steht vor der Tür… Deshalb: Wir sind für Sie da, ... denn mit Blumen und Pflanzen der Saison kommt man einfach schöner durch die Krise! Deshalb bieten wir Ihnen unseren Lieferservice...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Wir bieten Kunden eine große Produktvielfalt mit leckeren und regionalen Fleisch- und Wurstwaren aus eigener Herstellung in Grünstadt an der Weinstraße.

Fleischer-Fachbetrieb aus Grünstadt versorgt Kunden auch per Lieferservice mit regionalen Spezialitäten
Eigene Herstellung und Liebe für die Produkte

Grünstadt. Wir, die wiva-Frischeprodukte GmbH mit Sitz in Grünstadt an der Weinstraße, sind ein Fleischer-Fachbetrieb und bieten Kunden ein vielseitiges Sortiment aus Fleisch- und Wurstwaren sowie leckere Pfälzer Spezialitäten an. Unsere Waren stammen aus eigener Herstellung und werden täglich frisch, fachmännisch, mit handwerklichem Können und viel Leidenschaft für die Produkte produziert. Unsere Kunden erhalten von uns ausschließlich kontrollierte und überprüfte Qualitätsware aus...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Bargeldlos (und damit auch weitestgehend kontaktlos) zu bezahlen ist eine Maßnahme der GILLET Baumarkt GmbH in Landau, um die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus zu verringern. So werden Kunden und Mitarbeiter besser geschützt.

Coronakrise: Landauer Baumarkt GILLET bietet Lieferservice an
Schutz von Kunden und Mitarbeitern im Fokus

Landau. Die Coronakrise hat uns alle fest im Griff: Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter. Wir, das Team der GILLET Baumarkt GmbH aus Landau in der Pfalz, versorgen Sie, liebe Kunden, auch weiterhin mit notwendigen Produkten für Haus und Tiere. Aber der Schutz unserer Kunden und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Baumarkt in Landau vor einer Infektion mit dem Coronavirus liegt uns dabei besonders am Herzen. Gesundheit ist unser wichtigstes Gut - das müssen wir gemeinsam schützen....

Wirtschaft & HandelAnzeige
Die Gesundheit und Sicherheit der Gäste und Mitarbeiter hat für BURGER KING® oberste Priorität.
2 Bilder

Burger King® bietet neben Drive In auch Lieferservice und Abholung an
Versorgung in der Coronakrise

Mannheim/Worms/Viernheim/Schwetzingen/Kaiserslautern. BURGER KING® in Deutschland beobachtet die aktuellen Entwicklungen um COVID-19 weiterhin sehr genau und steht in kontinuierlichem Austausch mit den internationalen Kollegen sowie den lokalen Franchisepartnern. Da die Gesundheit und Sicherheit der Gäste und Mitarbeiter für BURGER KING® oberste Priorität haben, wird das Unternehmen stets den Anweisungen der lokalen Behörden Folge leisten und alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Dazu...

Ausgehen & GenießenAnzeige
6 Bilder

Lieferservice Ludwigshafen
Lieferservice Merlin ist trotz Coronavirus für seine Kunden da

Regionale Lieferservice-Initiative erleichtert häusliche IsolationWer in diesen Tagen isoliert zuhause sitzt und keine Einkäufe mehr tätigen kann, erhält ab sofort Unterstützung durch einen neuen regionalen Lieferservice. Gerold Betz und sein 25 köpfiges Team versorgen kleine und große Haushalte auf Bestellung mit Speisen, Getränken und allem, was sonst gebraucht wird. Der Caterer, der normalerweise hunderte von Gästen im Ludwigshafener Pfalzbau bewirtet, liefert in Zeiten von Corona und...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Symbolbild

Aktuelle Informationen zur Coronakrise
Täglicher Newsletter der RHEINPFALZ zum Coronavirus

Pfalz. Zur Zeit gibt es zahlreiche Meldungen, Informationen und Nachrichten rund um das Coronavirus und die Lungenerkrankung COVID-19 in der Pfalz, aber auch deutschland- und weltweit. Sie haben die Möglichkeit, täglich eine Zusammenfassung der aktuellen Entwicklung in der Pfalz und weltweit im kostenfreien RHEINPFALZ-Newsletter zum Thema Coronavirus zu erhalten. Zudem ordnet unsere Redaktion die Ereignisse für Sie ein und erläutert, was, wann welche Auswirkungen auf Ihr Leben aktuell hat und...

Lokales
2 Bilder

BIOS - Corona - Notfall - Telefonangebot - Teilen Sie den Artikel via Facebook, WhatsApp...
Bundesweites telefonisches Hilfsangebot für „tatgeneigte“ Personen während der Corona-Krise

Bundesweites telefonisches Hilfsangebot für „tatgeneigte“ Personen während der Corona-Krise eingerichtet Die Behandlungsinitiative Opferschutz (BIOS-BW) e.V. bietet ab sofort im Rahmen des Präventionsprojektes „Keine Gewalt – und Sexualstraftat begehen“ telefonische therapeutische Hilfestellungen für Menschen an, die befürchten, eine Straftat zu begehen. Insbesondere Personen mit sexuellen Phantasien gegenüber Kindern oder zu Gewalttaten neigende Personen können dieses kostenlose und...

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen