Appell aus der Südpfalz an Landesregierung

Verstärkerbusse weiter finanzieren

Landkreis Germersheim/Südpfalz. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Finanzierung von Verstärkerbussen im Schulverkehr an die Corona-Inzidenzen im Land gekoppelt und somit ein Ende der Zusatzfahrten nach den Herbstferien angekündigt. Die südpfälzischen Verwaltungsspitzen Landrat Dr. Fritz Brechtel (GER), Landrat Dietmar Seefeldt (SÜW) und Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau) sehen jedoch die dringende Notwendigkeit, dass die Verstärkerbusse auch weiterhin eingesetzt bleiben. Deshalb appellieren sie gemeinsam an das Land diese Entscheidung zu überdenken und weiterhin einen Großteil der Kosten für die Verstärkerbusse zu übernehmen. „Sollte es hart auf hart kommen, wollen wir einen Weg finden, wie wir die Finanzierung stemmen. Denn insbesondere zur Winterzeit fahren viele Kinder mit dem Bus. Klar ist, dass der mögliche Ausfall des 90-prozentigen Landeszuschusses heftig in den kommunalen Kassen zu Buche schlägt“, so Brechtel, Hirsch und Seefeldt.
Die Landesregelung sieht vor, dass zusätzliche Fahrzeuge künftig nur dann eingesetzt werden dürfen, beziehungsweise finanziert werden, wenn landesweit ein Inzidenzwert von 75 überschritten wird. „Das ist in der Praxis nicht umsetzbar. Schließlich benötigen Busunternehmen Planungssicherheit und können nicht von heute auf morgen Personal rekrutieren und übermorgen wieder freistellen“, so die Verwaltungsspitzen. Seefeldt, Hirsch und Brechtel hoffen, dass die Landesregierung die Notwendigkeit erkennt und mindestens bis zu Beginn der Weihnachtsferien die Finanzierung sicherstellt.
Dennoch bereiten die beiden Landkreise sowie die Stadt eine mögliche Entscheidungsgrundlage vor, so dass die Kosten trotz angespannter Haushaltslagen getragen werden könnten – und damit eine Weiterführung der Verstärkerbusse für wenigstens die restlichen 42 Schultage bis zu Beginn der Weihnachtsferien möglich wäre. Die Verstärkerbusse wurden bereits im vergangenen Schuljahr eingesetzt und sorgen seither für zusätzliche Kapazitäten und somit mehr Sicherheit für die Fahrgäste. ps