„Wichtiges Signal“: Ministerpräsident lobt Reformpaket von Union und SPD
- Die Bundesregierung habe gezeigt, dass Politik auch ohne öffentliches Gezanke gehe, lobt Schnieder. (Archivbild)
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Mainz. Für kleine und mittlere Einkommen sind ab 2027 steuerliche Entlastungen geplant: In Mainz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder das von Union und SPD im Bund beschlossene Reformpaket als wichtiges Signal für die breite Mitte bezeichnet.
Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Pläne seien gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wichtig. Zugleich hob Schnieder hervor, wie das Paket zustande gekommen sei. Die Bundesregierung habe gezeigt, dass Politik auch anders könne. Statt öffentlichem Streit habe es eine konstruktive und vertrauliche Zusammenarbeit gegeben. Das schaffe neues Vertrauen.
Was das Reformpaket vorsieht
CDU und SPD wollen mit einem mehr als 30 Punkte umfassenden Paket Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Im Mittelpunkt stehen Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung.
- Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden
- Geplant sind ein höherer Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag
- Auch der Arbeitnehmerpauschbetrag und das Kindergeld sollen steigen
- Sonn- und Feiertagszuschläge sollen bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei sein
Änderung auch bei Krankmeldungen geplant
Außerdem soll die telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft werden. Beschäftigte sollen dann schon am ersten Krankheitstag zum Arzt gehen müssen. Ausnahmen sollen auf Betriebsebene möglich sein. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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