Streit um Wohngeld in Mainz: Teuber gegen Kürzungspläne
- Der Staat muss prüfen, wie weit er aktiv am Wohnungsbau mitmachen kann, sagt Teuber. (Archivbild)
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Mainz. Viele Haushalte mit wenig Einkommen könnten künftig weniger Wohngeld erhalten oder ganz aus der Förderung fallen. Aus Rheinland Pfalz kommt nun deutlicher Widerspruch gegen entsprechende Pläne des Bundes.
Der rheinland pfälzische Bauminister Sven Teuber hat mögliche Kürzungen beim Wohngeld kritisiert. „Das ist das völlig falsche Signal“, sagte der SPD Politiker am Samstag, 20. Juni, der Deutschen Presse Agentur in Mainz. Das Wohngeld sei eine wichtige soziale Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz hatte zuvor angekündigt, dass wegen der Sparpläne der Bundesregierung Einschnitte beim Wohngeld kommen sollen. Nach ihren Angaben würden die Kürzungen alle bisherigen Empfänger betreffen. Rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte könnte künftig keinen Anspruch mehr haben.
Viele Haushalte finden kaum noch bezahlbare Wohnungen
Teuber verwies auf die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Die Mieten steigen. Mietgebundene Wohnungen verschwinden seit Jahrzehnten zugunsten des freien Marktes“, sagte er. Der Druck auf viele Haushalte wachse weiter.
Ausgerechnet in dieser Situation werde die Unterstützung für zehntausende Haushalte reduziert. Besonders betroffen seien Menschen, die trotz Arbeit kaum noch eine bezahlbare Wohnung finden.
Mehr sozialer Wohnungsbau geplant
Nach Ansicht des Ministers bleibt das Wohngeld so lange notwendig, bis wieder deutlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Daran werde zwar gearbeitet. Der Aufbau neuer Bestände brauche jedoch Zeit.
Teuber brachte zudem eine stärkere Rolle von Kommunen beim Wohnungsbau ins Gespräch. Städte und Gemeinden könnten selbst stärker bauen oder Projekte anstoßen, um zusätzliche Kräfte auf dem Wohnungsmarkt zu mobilisieren.
„Wohngeld allein wird nicht reichen“, sagte der Minister. Gleichzeitig dürften Kürzungen den Alltag vieler Menschen nicht gefährden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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