Steuerreform-Druck in Berlin: Länder fordern mehr Mitsprache
- Ländern fordern Einbindung bei Reform der Einkommensteuer.
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Berlin. Die geplante Reform der Einkommensteuer könnte Auswirkungen auf Länder und Kommunen haben. Mehrere Ministerpräsidenten verlangen deshalb eine frühere und stärkere Beteiligung an den Plänen der Bundesregierung.
Nach Beratungen der Ministerpräsidenten in Berlin forderte der rheinland pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder eine deutlich engere Abstimmung. Der Bund müsse die Länder bei der Vorbereitung der Reform stärker einbeziehen. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnte davor, dass Änderungen bei der Einkommensteuer zu neuen finanziellen Belastungen für Länder oder Kommunen führen könnten.
Reform soll kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die schwarz rote Koalition im Bund plant im Rahmen eines größeren Reformpakets Änderungen bei der Einkommensteuer. Ziel ist eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2027. Da die Einkommensteuer zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird, müssen die Länder einer Reform zustimmen.
Die Einnahmen werden derzeit so verteilt:
- Bund erhält 42,5 Prozent
- Länder erhalten 42,5 Prozent
- Gemeinden erhalten 15 Prozent
Streitpunkt war bereits eine Entlastungsprämie
Wie sensibel das Thema ist, zeigte zuletzt eine geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung. Der Vorschlag sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni eine steuer und abgabenfreie Prämie von bis zu 1000 Euro zahlen können.
Der Bundesrat stoppte das Vorhaben jedoch. Mehrere Länder befürchteten zusätzliche finanzielle Belastungen für ihre Haushalte. Vor diesem Hintergrund drängen die Länder nun auf eine frühzeitige Beteiligung an den weiteren Reformplänen des Bundes. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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