Steuer-Einbruch in Baden-Württemberg: Den Kommunen fehlen Millionen

11. Mai 2026, 10:19 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Ohne Moos nix los: Viele Projekte aus dem neuen Koalitionsvertrag sind womöglich nicht umsetzbar. (Symbolbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Stuttgart. Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg müssen mit deutlich weniger Geld auskommen. Eine neue Steuerschätzung zeigt, dass den Kommunen in den kommenden Jahren hunderte Millionen Euro fehlen könnten.

Nach Angaben des Finanzministeriums brechen vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein. Für das laufende Jahr rechnen Städte, Gemeinden und Landkreise mit rund 973 Millionen Euro weniger als noch in der Steuerschätzung im Herbst erwartet.

Auch in den nächsten Jahren bleibt die Lücke groß.

2027 fehlen voraussichtlich 988 Millionen Euro
2028 rund 999 Millionen Euro

Den größten Anteil daran hat die schwache Entwicklung der Gewerbesteuer. Allein 2026 erhalten die Kommunen etwa 853 Millionen Euro weniger von Unternehmen als bisher angenommen. Die Gewerbesteuer zahlen Firmen an die Stadt oder Gemeinde ihres Standorts. Mit diesen Einnahmen finanzieren Kommunen unter anderem Straßen, Schulen oder Schwimmbäder.

Kommunale Haushalte geraten stärker unter Druck

Finanzminister Danyal Bayaz erklärte, die Lage vieler Kommunen verschärfe sich deutlich. „Die Kommunen stehen unter erheblichem finanziellem Druck. Gerade die Gewerbesteuerentwicklung zeigt, wie stark die konjunkturelle Lage inzwischen auf die kommunalen Haushalte durchschlägt.“ Die finanzielle Stabilisierung der Städte und Gemeinden werde eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre.

Land selbst kaum betroffen

Für das Land Baden-Württemberg fallen die Mindereinnahmen deutlich geringer aus. Im Jahr 2026 liegen sie laut Steuerschätzung bei rund 22 Millionen Euro weniger als geplant. Bei erwarteten Steuereinnahmen von etwa 39,8 Milliarden Euro entspricht das lediglich 0,06 Prozent.

Im Zeitraum von 2026 bis 2029 summieren sich die geringeren Einnahmen des Landes auf rund 101 Millionen Euro.

Unsicherheit wegen schwacher Konjunktur

Im Finanzministerium wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch diese Prognosen unsicher sind. Grundlage ist die Frühjahrsprognose der Bundesregierung. Einige Ökonomen halten diese bereits für zu optimistisch.

Die Bundesregierung rechnet derzeit mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent in diesem Jahr und 0,9 Prozent im kommenden Jahr. Finanzminister Bayaz warnte, dass zusätzliche wirtschaftliche Belastungen durch den Krieg im Iran weitere Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben könnten.

„Die Zeit der großen Zuwächse bei den Steuereinnahmen ist vorbei“, sagte Bayaz. Politik und Verwaltung müssten sich stärker auf zentrale Aufgaben konzentrieren, um langfristig handlungsfähig zu bleiben. dpa/red