Neue Tariftreue in Rheinland-Pfalz: Was Betriebe erwartet

Mainz. Unternehmen in Rheinland-Pfalz müssen sich bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen künftig auf strengere Regeln zu Löhnen und Arbeitsbedingungen einstellen. Das Arbeitsministerium arbeitet an einer Novellierung des Landestariftreuegesetzes, wie Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler von der SPD in Mainz ankündigte.

Was sich für Betriebe ändern soll

Das Ziel der Landesregierung ist nach Angaben der Ministerin ein fairer Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Betriebe mit Tarifvertrag und guten Arbeitsbedingungen sollen gestärkt werden. Zugleich solle die Wirtschaft nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden.

Bätzing-Lichtenthäler sagte der Deutschen Presse-Agentur, gerade mittelständische Unternehmen könnten von den neuen Regeln profitieren. Es gehe um Standortsicherung und faire Bedingungen für Beschäftigte.

Bund ist bei Tariftreue weiter

Rheinland-Pfalz gehörte nach Angaben der Ministerin früher zu den ersten Bundesländern mit einem Tariftreuegesetz. Inzwischen seien andere Länder weiter, zudem gebe es ein Bundestariftreuegesetz. Dieses sieht vor, dass Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes ihre Beschäftigten nach branchenüblichen Tarifverträgen bezahlen und faire Arbeitsbedingungen einhalten müssen.

Beim Bund greift die Regelung ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Welcher Richtwert künftig in Rheinland-Pfalz gelten soll, ist noch offen. Das Land will dafür einen eigenen passenden Wert ermitteln.

Diese Branchen könnten betroffen sein

Die im Bundesgesetz genannten Branchen könnten auch in Rheinland-Pfalz eine Rolle spielen. Dazu zählen vor allem Bereiche, in denen öffentliche Aufträge häufig vergeben werden.

• Bauwirtschaft
• Gebäudereinigung
• IT- und Digitalisierungsdienstleistungen
• Logistik, Transport und Verkehr

Die bestehende eigene Regelung für den ÖPNV soll nach Angaben der Ministerin erhalten bleiben. Mit der Reform will das Land Lohndumping verhindern und tarifgebundene Firmen im Wettbewerb stärken.

Gesetzentwurf bis Ende des Jahres geplant

Ein erster Entwurf soll nach den Plänen des Ministeriums bis Ende des Jahres vorliegen. Danach soll eine Anhörung mit Unternehmern, Verbänden und Gewerkschaften folgen. Bätzing-Lichtenthäler betonte, die Zumutbarkeit für die Wirtschaft bleibe im Blick.

„Wir müssen hinbekommen, dass wir gute Arbeit haben, dass gut bezahlt wird und dass es auch für die Wirtschaft noch machbar bleibt“, sagte die Ministerin. Die Wirtschaft solle nicht kaputt gemacht werden. Vielmehr sollten gute Arbeit und faire Wettbewerbsbedingungen zusammengebracht werden.

Wirtschaft warnt vor Mehrkosten

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände mahnte eine frühe Beteiligung der Wirtschaft an. Kosten, Investitionsbedarf und Bürokratiebelastung müssten zusammen betrachtet werden. Der Verband setzt in der Tarifpolitik grundsätzlich auf Tarifautonomie und sieht die Gefahr höherer Kosten bei öffentlichen Aufträgen sowie zusätzlicher Dokumentations- und Kontrollpflichten.

Auch die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz fordert praxistaugliche Regeln. Kleine und mittlere Betriebe müssten sich weiterhin unkompliziert an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können.

DGB fordert wirksames Gesetz

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Vorhaben. DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn sagte, der Wettbewerb um öffentliche Aufträge dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Mit Steuergeldern dürften keine Dumpinglöhne finanziert werden.

Das Gesetz dürfe kein Papiertiger werden, forderte Wingertszahn. Ein wirksames Landestariftreuegesetz schaffe fairen Wettbewerb und Startvorteile für tarifgebundene Unternehmen, besonders aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung will nach eigenen Angaben frühzeitig das Gespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften suchen, um Konflikte wie beim früher umstrittenen Klimaschutzgesetz zu vermeiden. dpa/red