Neue Steuerregeln aus Berlin: Pflicht zu digitalem Bezahlen geplant

Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen ist bei der Konferenz der Finanzminister im Saarland dabei. (Archivbild) | Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin. Beim Bezahlen im Alltag könnten sich bald neue Regeln ergeben. Das Bundesfinanzministerium bereitet Gesetze vor, die Steuerbetrug und Geldwäsche stärker bekämpfen sollen.

Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Michael Schrodi SPD, sollen in den kommenden Tagen und Wochen mehrere Gesetzesvorschläge vorgestellt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Umsatzsteuerbetrug, der laut Berechnungen jährlich zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten könnte.

Die geplanten Maßnahmen sollen laut Ministerium auch ehrliche Steuerzahler und Unternehmen schützen. Hintergrund ist, dass Betrug und illegale Praktiken Wettbewerbsnachteile für regelkonforme Betriebe schaffen.

Mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit geplant

Künftig soll es in Geschäften und Gaststätten mindestens eine digitale Zahlungsoption geben. Bargeld soll jedoch weiterhin erlaubt bleiben. Ziel ist es, mehr Transparenz bei Zahlungen zu schaffen und Manipulationen zu erschweren.

Nach Ansicht der Finanzminister der Länder würde eine solche Regelung viele Möglichkeiten für Steuerbetrug verringern. Gerade Hinweise wie „Cash Only“ in Restaurants könnten laut Politikern ein Indiz für mögliche Steuertricks sein.

Weitere Maßnahmen gegen Steuerbetrug

Neben der Pflicht zu einer digitalen Bezahloption plant die Bundesregierung weitere Schritte.

  • Einführung einer Registrierkassenpflicht für Betriebe
  • Schärfere Regeln gegen Geldwäsche
  • Neue Vorgaben beim Transport großer Bargeldmengen

Gleichzeitig soll eine bisher diskutierte Papier Bonpflicht nicht kommen. Die geplanten Änderungen sind Teil der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und sollen in mehreren Gesetzesinitiativen umgesetzt werden. dpa/red

Autor:

Cornelia Bauer aus Speyer

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