Länder fordern: Bund soll 80 Prozent neuer Gesetzeskosten übernehmen
- Die Länder haben sich in Finanzfragen mit dem Bund auf eine Position verständigt.
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Berlin. Für Bürger und Kommunen könnte ein neuer Streit über die Finanzierung staatlicher Regeln Folgen für Haushalte und Steuern haben. Die Bundesländer verlangen vor einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an neuen Kosten.
Die Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernehmen soll, wenn neue Bundesgesetze oder europäische Vorgaben zusätzliche Ausgaben auslösen. Das sagte der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder CDU nach Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Länder pochen auf Prinzip „Wer bestellt bezahlt“
Hintergrund ist das sogenannte Konnexitätsprinzip. Es beschreibt die Regel „Wer bestellt bezahlt“. Wenn also neue Gesetze vom Bund beschlossen werden und dadurch in Ländern oder Kommunen Kosten entstehen, soll der Bund einen Großteil davon tragen.
Nach dem Vorschlag der Länder würde die Kostenübernahme allerdings erst greifen, wenn eine Schwelle von 125 Millionen Euro erreicht wird. Unterhalb dieser Grenze soll das Prinzip nicht angewendet werden.
Länder sprechen von „Durchbruch“
Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies SPD sprach nach der Einigung der Länder von einem „Durchbruch“. Ziel sei nun eine umfassende Verständigung mit dem Bund.
Am Donnerstag, 25. Juni, treffen die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin zusammen. Anschließend wollen Schnieder und Lies gemeinsam mit dem Kanzler über die Ergebnisse der Gespräche informieren. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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