Finanzreform für Kommunen: Rheinland-Pfalz sieht Bund stärker in Pflicht

25. Juni 2026, 20:29 Uhr
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Redaktion

Eingestellt von Cornelia Bauer

Bund und Länder würden ihrer Verantwortung gerecht, sagt Schnieder.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
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Berlin. Städte und Gemeinden sollen künftig finanziell entlastet werden. Nach einer Einigung von Bund und Ländern auf eine Reform der Finanzierung sieht der rheinland pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder ein wichtiges Signal für handlungsfähige Kommunen.

Der CDU Politiker sagte nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin, die Vereinbarung zeige, was möglich sei, wenn Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Das Signal der Einigung laute. „Dieser Staat funktioniert.“ Deutschland komme nicht nur ins Handeln. Die Politik sei bereits mitten in der Umsetzung.

Neuer Mechanismus bei Bundesgesetzen

Kern der Reform ist eine neue Regel zur Finanzierung von Gesetzen, die im Bund beschlossen werden, deren Kosten aber häufig bei Ländern und vor allem bei Kommunen entstehen. Für solche sogenannten Leistungsgesetze soll künftig stärker der Bund zahlen.

Geplant ist ein Mechanismus nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Er soll greifen, wenn neue Gesetze oder Änderungen zu zusätzlichen Kosten führen.

Liegt die Mehrbelastung für Länder und Kommunen zusammen über 200 Millionen Euro.
Dann übernimmt der Bund künftig 80 Prozent dieser Kosten.
Ziel ist eine deutliche Entlastung der kommunalen Haushalte.

Kommunen im Fokus

Schnieder betonte, dass politische Handlungsfähigkeit vor allem vor Ort entschieden werde. Gerade Städte und Gemeinden bräuchten wieder mehr finanziellen Spielraum für Investitionen und Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Mit der Reform soll verhindert werden, dass neue Bundesgesetze automatisch zusätzliche Belastungen in den kommunalen Haushalten auslösen. dpa/red