Debatte um Grenzkontrollen: Ebling fordert Ende
- An den deutschen Landgrenzen ändert sich durch Geas erst einmal nichts. Dort sollen vorerst weiter stationäre Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen stattfinden. (Symbolbild)
- Foto: Harald Tittel/dpa
- hochgeladen von Cornelia Bauer
Mainz. Für Pendler und Betriebe in den Grenzregionen könnte sich der Alltag ändern. Der neue rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling fordert ein Ende der deutschen Grenzkontrollen. Nach seiner Einschätzung ist ihre Begründung seit der europäischen Asylreform entfallen.
Der SPD-Politiker sagte der Deutschen Presse Agentur in Mainz, mit den neuen europarechtlichen Regeln für die Asyl und Migrationspolitik gebe es keinen Grund mehr für Kontrollen in Rheinland-Pfalz. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist seit Montag, 8. Juni, in Kraft. Sie soll Migration innerhalb der Europäischen Union stärker steuern.
Ebling berichtet von Beschwerden aus der Wirtschaft. Besonders der sogenannte kleine Grenzverkehr koste Zeit. Für viele Handwerker und Betriebe sei das tägliche Pendeln zwischen Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Frankreich und Belgien selbstverständlich. Kontrollen würden dabei zum wirtschaftlichen Risiko.
CSU will Kontrollen vorerst beibehalten
Die CSU bewertet die Lage anders. Parteichef Markus Söder erklärte nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München, die Reform sei zwar richtig. Ihre Umsetzung brauche jedoch Zeit. Deshalb seien Grenzkontrollen weiterhin notwendig. Ein sofortiger Verzicht wäre aus seiner Sicht ein Fehler.
An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September Grenzkontrollen bei der Einreise. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um unerlaubte Einreisen stärker einzudämmen. Die Maßnahmen wurden mehrfach verlängert und gelten derzeit bis Mitte September. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
|
| Cornelia Bauer auf Facebook | |