Antrag in Friedrichshafen zurückgezogen: ZF-Betriebsrat bleibt im Amt
- Eine Gewerkschaft hatte Vorwürfe gegen den Gesamtbetriebsratschef erhoben.
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Friedrichshafen. Für Beschäftigte bei ZF in Friedrichshafen bleibt der Betriebsratsvorsitzende Achim Dietrich vorerst ohne Einschränkung im Amt. Die Christliche Gewerkschaft Metall hat ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung nach Angaben des Arbeitsgerichts Ulm zurückgenommen.
Damit ist das Verfahren erledigt. Die Gewerkschaft wollte erreichen, dass Dietrich sein Amt bis zu einer Entscheidung in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren nicht mehr ausüben darf.
Gericht sah offene Fragen
Das Arbeitsgericht teilte mit, die Kammer habe in der Verhandlung Zweifel geäußert, ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung überhaupt vorliegen. Fraglich sei zum einen gewesen, ob die vorgebrachten Vorwürfe schwerwiegende Pflichtverletzungen begründen. Zum anderen habe das Gericht bezweifelt, ob die CGM für den Antrag überhaupt antragsberechtigt ist.
Nach Gerichtsangaben legte die Kammer den Beteiligten deshalb nahe, den Antrag zurückzunehmen. Dem sei die CGM gefolgt.
Vorwürfe gegen den Betriebsratschef
Die Gewerkschaft hatte Dietrich laut Gericht grobe Pflichtverletzungen vorgeworfen. Er soll seine Neutralitätspflicht verletzt und Betriebsrat sowie IG Metall zu eng miteinander verzahnt haben. Außerdem soll er Betriebsratssprechstunden für Gewerkschaftsarbeit genutzt haben.
Ein weiterer Vorwurf bezog sich auf eine eskalierte Betriebsversammlung im Juli. Dort soll verhindert worden sein, dass Vertreter des Arbeitgebers zu Wort kamen. Dietrich, der auch Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, hatte die Vorwürfe bestritten.
Auch Details zur Betriebsversammlung waren strittig
Nach Darstellung des Gerichts waren zumindest die ersten beiden Vorwürfe rechtlich schwer zu bewerten. Zudem sei umstritten gewesen, wer die Betriebsversammlung tatsächlich geleitet habe. Laut Gesamtbetriebsrat war nicht Dietrich der Versammlungsleiter, sondern sein Stellvertreter.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand nach Angaben des Gesamtbetriebsrats der Konflikt um die Kündigung von übertariflichen Leistungen am Standort Friedrichshafen. Die Betriebsversammlung musste unterbrochen werden. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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