Tankrabatt in der Kritik: VdK vermisst Hilfe für Arme
- Mit dem Tankrabatt kann sich der Sozialverband nicht anfreunden. Die Politik setze auf unsichere Markteffekte, von denen viele nicht profitierten, sagt der VdK. (Symbolfoto)
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Mainz. Steigende Preise belasten viele Haushalte. Nach Einschätzung des Sozialverbands VdK kommen die geplanten Entlastungen der Bundesregierung jedoch oft nicht bei Menschen mit wenig Einkommen an.
Der Verband kritisiert vor allem die geplante Senkung der Mineralölsteuer. Diese werde zwar als Entlastung dargestellt. Eine gezielte Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen sei sie aber nicht. Zudem sei unklar, ob die niedrigere Steuer vollständig an den Zapfsäulen ankommt.
„Statt direkter Unterstützung setzt die Politik auf unsichere Markteffekte, von denen viele nicht profitieren“, sagte der rheinland pfälzische VdK Landesvorsitzende Willi Jäger in Mainz.
Geplante Maßnahmen der Bundesregierung
Die Bundesregierung plant mehrere Schritte zur Entlastung wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten.
- Die Steuer auf Diesel und Benzin soll für zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter sinken.
- Die Regelung soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten.
- Bei vollständiger Weitergabe könnten Autofahrer und Betriebe zusammen rund 1,6 Milliarden Euro sparen.
- Unternehmen sollen außerdem eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro an Beschäftigte zahlen können.
VdK fordert gezielte Unterstützung
Auch die mögliche Prämie für Beschäftigte greift nach Ansicht des Verbands zu kurz. Viele Gruppen würden davon nicht profitieren. Dazu zählen Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Menschen mit Behinderung sowie zahlreiche Geringverdienende.
Der VdK fordert deshalb eine schnelle und unbürokratische Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Als Beispiel nennt der Verband eine kurzfristige Anpassung der Grundsicherung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Auf Bundesebene hatte der VdK zudem darauf hingewiesen, dass der Tankrabatt für zwei Monate den Bund mindestens so viel kosten könnte wie das Deutschlandticket im gesamten Jahr 2026. Ein dauerhaft günstiger und verlässlicher Nahverkehr könne nach Ansicht des Verbands ebenfalls spürbar entlasten. dpa/red
Autor:Cornelia Bauer aus Speyer |
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