SWR Aktuell Sommerinterview: Innenminister Hagel fordert härteren Kurs gegen IS-Propaganda
- Manuel Hagel: Im SWR Aktuell Sommerinterview spricht der Innenminister über einen härteren Kurs gegen islamistische Extremisten.
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SWR Aktuell Sommerinterview. Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin fordert Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) einen härteren Kurs gegen islamistische Extremisten. Im Gespräch setzt er dabei besonders auf schnellere Haft und klare Konsequenzen, wenn jemand für eine terroristische Vereinigung wirbt.
Hagel sagt: „Wenn jemand bei uns im Land sich für eine terroristische Vereinigung engagiert oder Werbung macht für eine terroristische Vereinigung, dann muss das nach meiner Überzeugung zum sofortigen Verlust des Aufenthaltstitels führen und dann Abschiebezelle und zurück in die Heimat.” Er will Gefährderinnen und Gefährder deutlich schneller „hinter Gitter” bringen, unabhängig davon, ob jemand deutsche oder ausländische Staatsbürgerin oder Staatsbürger ist.
SWR Aktuell Sommerinterview: Hagels Forderung nach „Zelle statt Gesprächskreise”
Mit Blick auf den mutmaßlichen Attentäter von Berlin, einen deutschen Staatsbürger libanesischer Herkunft, dringt Hagel auch auf Änderungen im Gesetz. „Dann helfen in ganz vielen Fällen Gesprächskreise nicht mehr. Da brauchen wir dann die Zelle statt Gesprächskreise”, sagt er.
Im selben Interview äußert sich Hagel, der auch CDU-Landeschef ist, außerdem zur Umbildung des Bundeskabinetts. Dass man „da jetzt keinen Kommunikationspreis gewinnt für die letzten Wochen, das ist ja offenkundig”, sagt er und kritisiert auch den Umgang mit dem scheidenden Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU): „So wie es sich darstellt, ist es natürlich nicht gut.”
Schuldenbremse, Landkreise und Stellenabbau
Bei der Schuldenbremse bleibt Hagel bei seiner Linie, auch wenn Kreise und Kommunen im Land auf Entlastung drängen. Allein mehr Schulden aufzunehmen löse das Problem nicht, sagt er, und fügt hinzu: „Wir müssen die Standards senken, die überhaupt dazu führen, dass wir Schulden machen müssen.”
Seine Einschätzung zur Lage in den Landkreisen fällt deutlich aus: „Wir haben ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen abgegeben, das unseren Staat jetzt auf vielen Ebenen nahezu dysfunktional macht”, sagt Hagel. Und weiter: „Ein Großteil der Landkreise [...] wird keine genehmigungsfähigen Haushalte haben.”
So läuft das Sommerinterview am 27. Juli
Das „SWR Aktuell Sommerinterview” auf dem Stuttgarter Fernsehturm führt SWR Aktuell-Moderator Georg Bruder und zeigt es am Abend um 19.30 Uhr in „SWR Aktuell Baden-Württemberg” im Fernsehen. Außerdem läuft es in den Hörfunkwellen, steht in der ARD Mediathek und online auf SWR.de/bw sowie auf Facebook und Instagram.
„Und darum ist es jetzt wichtig, dass diese Bundesregierung mit Schwung in die Sommerpause geht und mit noch mehr Schwung aus der Sommerpause herauskommt”, sagt Hagel. [red]
Autor:Jens Vollmer aus Wochenblatt Kaiserslautern |