Nachrichten: Schneider will Hitzeplan durchs Kabinett bringen
- Carsten Schneider spricht über seinen nationalen Hitzeaktionsplan und die nächsten Schritte im Kabinett. Im Mittelpunkt stehen Klimaanpassung und eine mögliche Verankerung im Grundgesetz.
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Nachrichten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält an einem nationalen Hitzeaktionsplan fest und will ihn am 26. August bei einer Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich vorstellen. Im Fernsehsender phoenix rechnet er damit, dass es in der Regierung noch Überzeugungsarbeit braucht.
Schneider verbindet den Plan mit einer grundsätzlichen Forderung: Klimaanpassungsmaßnahmen sollen gebündelt und als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. „Den Klimawandel müssen wir begrenzen, aber er ist da und er trifft die Menschen jeden Tag, deswegen ist es eine Bundesaufgabe. Dafür brauche ich aber rechtlich eine Ausgabekompetenz“, sagte er und warb damit auch für eine Verfassungsänderung.
Warum Schneider das zur Bundesaufgabe machen will
Als Begründung verweist der Minister auf zunehmende Hitzetage und Unwetterereignisse, die Menschenleben gefährden und hohe Kosten verursachen. „Das führt zu einem Ausfall von 500 Millionen Euro für die Gesamtwirtschaft pro Tag“, so Schneider.
Gleichzeitig macht er klar, dass nationale Maßnahmen aus seiner Sicht nur dann ausreichend Wirkung entfalten, wenn weltweit die Treibhausgase sinken. Er spricht dabei von einer notwendigen Reduktion im internationalen Maßstab.
Schneider über die Debatte um Kanzler Merz
Die Diskussionen der vergangenen Tage rund um den Urlaub von Bundeskanzler Merz und den von Kritikern als verspätet angesehenen Besuch im Waldbrandgebiet nahe Düren bezeichnete Schneider als „elende Diskussion“. „Wir müssen diese Aufregungsspiralen durchbrechen und konstant unsere Arbeit machen - dann gewinnt man auch Vertrauen zurück“, sagte er.
Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass sich der Kanzler am 25. August klar zu effektivem Klimaschutz bekannt habe.
Klimagesetze: Schneider sieht keinen Rückschritt
Schneider widersprach außerdem der Kritik, die jüngst verabschiedeten Gesetze der Bundesregierung bedeuteten klimapolitisch einen Rückschritt. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht er im Gegenteil einen deutlichen Ausbau bei Solar, Biomasse, Windenergie und Speicherleistungen.
Sein Ziel beschreibt er so: „Das sieht einen deutlichen Zubau an Solar, Biomasse, Windenergie und Speicherleistungen vor, sodass wie im Jahr 2030 mehr als 80 Prozent unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren decken werden.“ Beim Gebäudeenergiegesetz und bei der E-Auto-Förderung verweist er auf sozial gestaffelte Zuschüsse, die untere Einkommen stärker entlasten sollen. „Die ganze Grundlinie stimmt und ist sehr ambitioniert, insbesondere auch im europäischen Vergleich“, meinte Schneider. [red]
Autor:Stephanie Walter aus Wochenblatt Kaiserslautern |